Gemeinde Tholey beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“

Die angespannte Finanzlage der Städte, Gemeinden und Landkreise stand am Montag, 22. Juni, auch in der Gemeinde Tholey im Mittelpunkt. Gemeinsam mit zahlreichen Kommunen in ganz Deutschland beteiligte sich die Gemeinde an dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Neben der Gemeindeverwaltung setzten auch der Bauhof, die Kindergärten sowie Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Gremien ein sichtbares Zeichen, um auf die zunehmenden finanziellen Belastungen der kommunalen Ebene aufmerksam zu machen.

Hintergrund der Aktion ist die sich weiter verschärfende Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden. Bundesweit verzeichneten die Kommunen im vergangenen Jahr ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die gesetzlichen Pflichtaufgaben und damit die Ausgaben kontinuierlich an, ohne dass Bund und Länder dauerhaft für eine ausreichende Finanzierung sorgen.

„Die Kommunen sind das Fundament des Staates und der Demokratie. Hier erleben die Menschen ganz unmittelbar, wie Politik wirkt. Deshalb muss die kommunale Ebene finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben auch künftig erfüllen kann“, betont Bürgermeister Andreas Maldener. „Die finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden ist äußerst angespannt. Wer starke Kommunen will, muss ihnen auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.“

Die Auswirkungen der kommunalen Finanzkrise sind vielerorts bereits spürbar. Immer größere Teile der kommunalen Haushalte werden durch gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben gebunden. Dadurch fehlen finanzielle Spielräume für Investitionen in Straßen, Schulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Spielplätze, Kulturangebote, den öffentlichen Nahverkehr oder andere Einrichtungen, die für die Lebensqualität vor Ort von großer Bedeutung sind.

Die Gemeinde Tholey hat sich bewusst gegen eine zeitweise Schließung kommunaler Einrichtungen entschieden, wie sie in einigen anderen Kommunen diskutiert oder umgesetzt wurde. Stattdessen sollte die Beteiligung am Aktionstag die Anliegen der Städte und Gemeinden sichtbar machen, ohne Bürgerinnen und Bürger einzuschränken.

„Es kann nicht sein, dass immer neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Deshalb muss künftig konsequent gelten: Wer bestellt, bezahlt auch“, so Maldener weiter.

Besonders betroffen von der Entwicklung sind die saarländischen Städte und Gemeinden. Neben den aktuellen Herausforderungen wirken sich hier vielerorts zusätzlich historische Schuldenlasten aus. Aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände und der Gemeinde Tholey sind deshalb neben kurzfristigen finanziellen Hilfen auch langfristige strukturelle Reformen erforderlich.

Mit ihrer Teilnahme am Aktionstag schloss sich die Gemeinde Tholey der zentralen Forderung vieler Städte, Gemeinden und Landkreise an: Bund und Länder müssen die kommunale Ebene nachhaltig stärken und finanziell entlasten, damit die Handlungsfähigkeit vor Ort erhalten bleibt.

Unter dem Motto „Wir gestalten Lebensqualität vor Ort – Berlin muss helfen!“ machten die Beteiligten deutlich, dass leistungsfähige Kommunen eine wesentliche Voraussetzung für funktionierende Daseinsvorsorge, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine starke Demokratie sind.