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Gemeinderat verabschiedet Haushalt
22. Dezember 2022

Bekanntmachung der 10. Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Benutzungsgebühren (Abwassergebührenhöhesatzung)

Aufgrund

· des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetztes (KSVG) in der derzeit geltenden Fassung

· der §§ 1, 2, 4, 6, 7 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der derzeit geltenden Fassung

· der §§ 50 a und 132 Abs. 4 Saarl. Wassergesetz (SWG) in der derzeit geltenden Fassung

· der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz AbwAG) in der derzeit geltenden Fassung

· des § 15 Abs. 4 Satz 3 und 4 Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) in der derzeit geltenden Fassung

· des § 2 der Satzung der Gemeinde Tholey über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage, zur Umlage der Abwasserabgabe und über den Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen in der derzeit geltenden Fassung

hat der Gemeinderat am 14. Dezember 2022 folgende Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Höhe der Gebühren im Abwasserbereich sowie die Höhe des Kostenersatzes für Grundstücksanschlussleitungen (Abwassergebühren-höhesatzung) beschlossen:

§ 1

§ 1 der Satzung der Gemeinde Tholey über die Höhe der Benutzungsgebühren

(Abwassergebührenhöhesatzung) erhält folgende Neufassung und ersetzt den bisherigen § 1

§ 1 Benutzungsgebühren

(1) Die Gemeinde erhebt gemäß § 3 Abs. 1 der Abwassergebührensatzung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage durch das Einleiten von Schmutz- und Niederschlagswasser Benutzungsgebühren.

(2) Die Höhe der Schmutzwassergebühr beträgt je Kubikmeter gebührenpflichtigem Frisch- und Brauchwasser 3,56 €.

(3) Die Höhe der Niederschlagswassergebühr beträgt je Quadratmeter gebührenpflichtiger Grundstücksfläche 0,79 €.

§ 2

Diese Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2023 in Kraft.

Tholey, 14. Dezember 2022

Der Bürgermeister

Der Gemeinde Tholey

Andreas Maldener

Nach § 12 Abs. 6 KSVG wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Bürgermeister dem Beschuss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.