Bebauungspläne
Aktuelle Bebauungspläne der Gemeinde Tholey.
Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes „Ortsmitte Theley“ mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes
Bekanntmachung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
BEBAUUNGSPLAN „FREIFLÄCHEN-PHOTOVOLTAIKANLAGE SCHAUMBERGKREUZ IN DER GEMEINDE THOLEY, ORTSTEILE BERGWEILER UND SOTZWEILER
BEKANNTMACHUNG DES BESCHLUSSES ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS
TEILÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES „FREIFLÄCHEN-PHOTOVOLTAIKANLAGE SCHAUMBERGKREUZ“ IN DER GEMEINDE THOLEY, ORTSTEILE BERGWEILER UND SOTZWEILER
Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
TEILÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES „FREIFLÄCHEN-PHOTOVOLTAIKANLAGE SCHAUMBERGKREUZ“ IN DER GEMEINDE THOLEY, ORTSTEILE BERGWEILER UND SOTZWEILER
BEKANNTMACHUNG DES BESCHLUSSES ZUR EINLEITUNG DES VERFAHRENS
Bekanntmachung der Aufstellung und der öffentlichen Auslegung der Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Schaumbergplateau“ in der Gemeinde Tholey
BEBAUUNGSPLAN „WOHNGEBIET SCHAUMBERGBLICK, 1. BAUABSCHNITT“ IN DER GEMEINDE THOLEY, ORTSTEIL THELEY
BEKANNTMACHUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DES BEBAUUNGSPLANES
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Wohn-gebiet Schaumbergblick, 1. Bauabschnitt“ beschlossen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes verfolgt die Gemeinde folgendes Ziel:
Im zentralen Ortsteil Theley besteht eine anhaltende Nachfrage nach neuem Wohnraum. Auf einer bisher unbebauten landwirtschaftlichen Freifläche am westlichen Siedlungsrand von Theley soll nun, westlich des Keltenwegs, neues Wohnbauland ausgewiesen und damit der westliche Siedlungsrand von Theley sinnvoll erweitert werden. Ein kleiner Teilbereich des angrenzenden Gewerbegebietes wird mit überplant.
Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit für das Wohngebiet nach § 35 BauGB (Außenbereich). Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes.
Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 2,3 ha.
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Tholey stellt im Bereich des geplanten Wohnge-biets überwiegend Flächen für die Landwirtschaft und eine geplante gemischte Baufläche dar. Das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Parallel erfolgt somit eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes gemäß § 8 Abs. 3 BauGB.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öf-fentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans, bestehend aus der Plan-zeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und dem Umweltbericht, in der Zeit vom 09.11.2020 bis einschließlich 11.12.2020 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Tholey, Besprechungszimmer Fachbereich Bauen, Wohnen, Umwelt einseh-bar ist.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands-und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmun-gen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.
Folgende Dokumente mit umweltbezogenen Informationen sind verfügbar:
– Umweltbericht (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umwelt-schutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) mit folgenden Informatio-nen:
– Schutzgut Boden, unter Anwendung externer Ausgleichmaßnahmen keine erhebli-che Beeinträchtigung: geringer Bodenfunktionserfüllungsgrad, allerdings in der Summe hohe zulässige Flächenversiegelung, externe Kompensation verlorener Bodenfunktionen erfolgt durch Flächenextensivierung auf landwirtschaftlichen Bö-den.
– Schutzgut Wasser, keine erhebliche Beeinträchtigung: keine Oberflächengewässer betroffen, eingeschränkte Versickerungsmöglichkeit am Standort, Regenwasser-rückhaltung und gedrosselter Auslauf in den Wingertsbach bzw. dessen Quellbe-reich, gesicherte Abwasserentsorgung.
– Schutzgut Klima und Lufthygiene, keine erhebliche Beeinträchtigung: keine aus-gewiesenen Kaltluftentstehungsgebiete oder Abflussbahnen betroffen, kein klima-ökologischer Wirkraum zuordenbar, geringe geländeklimatische Belastung und Änderung der lufthygienischen Situation durch ortsübliche Bebauung, keine rele-vante Änderung des Mesoklimas.
– Schutzgut Tiere und Pflanzen/Biologische Vielfalt/Artenschutz, unter Anwendung externer Ausgleichmaßnahmen i.s.d. Eingriffsregelung und Funktionalausgleich gem. § 19 BNatSchG (FFH-Lebensraum) keine erhebliche Beeinträchtigung: der B-Plan legitimiert den Verlust von intensiv genutztem Dauergrünland, einer Ma-gergrünlandfläche (FFH Lebensraum 6510 Erhaltungszustand B+), mehreren mit Fichten bestandenen Privatgrundstücken und einen Teil einer bestehenden Ge-werbefläche; eine n. § 30 BNatSchG geschützte kleinflächige Nassbrache kann durch Festsetzung erhalten bleiben; keine Flächen des Arten- und Biotopschutz-programmes (ABSP) betroffen, aus der artenschutzrechtlichen Prüfung ergeben sich unter Beachtung der festgesetzten Vermeidungsmaßnahmen keine Hinweise auf das Eintreten der Verbotstatbestände n. § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 BNatSchG.
– Schutzgut Landschaftsbild, keine erhebliche Beeinträchtigung: Arrondierung der bestehenden Ortslage zwischen Industrie- und Gewerbegebiet westlich Primstal-straße (TE02) im Norden und dem z.T. bereits realisierten Wohngebiet „Vorm Lehm-Helgärten“ (TE16) im Süden, geplante ortsübliche Bebauung, aufgrund der topographischen Situation und Abschirmwirkung von Waldflächen keine Fernwir-kung.
– Schutzgut Mensch, geringe Beeinträchtigung: gleichgerichtete Weiterentwicklung des Wohngebietes und Umwidmung der Gewerbefläche, keine zusätzliche erheb-liche Verkehrsbelastung oder Emissionen, keine über das Wohnen hinausgehende Erholungsfunktion, keine Beschränkung von etablierten Spazier- oder Wanderwe-gen.
– Schutzgut Kultur- und Sachgüter, keine Beeinträchtigung: keine Denkmale, Denk-malensembles, Bodendenkmale, Gebiete bzw. Objekte, die als archäologisch oder geschichtlich bedeutsam eingestuft sind, Fläche derzeit landwirtschaftlich genutzt, ehemals freizeitlich genutzte Grundstücke aktuell ungenutzt.
– Schutzgebiete: keine Schutzgebiete n. BNatSchG oder SWG betroffen, kein er-heblicher Einfluss auf die Erhaltungsziele des ca. 1 km nördlich liegenden NATURA 2000-Gebietes „Prims“ (6507-301).
– Externe Ausgleichsmaßnahmen: Abbuchung aus der geplanten Ökokontomaß-nahme „extensiv genutztes Halboffenland bei Leitzweiler in der Gemarkung Theley“ der ÖFM (zur Genehmigung beim LUA bereits eingereicht); zusätzlich Funktionalausgleich für den Verlust des FFH-Lebensraumes über die genehmigte ÖFM-Maßnahme „Ökologischer Flächenpool magere Flachlandmähwiesen, Be-reich Tholey-Theley“.
Seitens der Öffentlichkeit wurde keine Stellungnahme mit Umweltbezug abgegeben.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Nieder-schrift oder elektronisch per Mail an die Email-Adresse: c.henkes@tholey.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleit-plans nicht von Bedeutung ist.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Be-bauungsplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu einge-henden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu ver-merken.
Tholey, 30.10.2020
Hermann Josef Schmidt
Bürgermeister
TEILÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES „WOHNGEBIET SCHAUMBERGBLICK“ IN DER GEMEINDE THOLEY, ORTSTEIL THELEY
BEKANNTMACHUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSLEGUNG DER TEILÄNDERUNG DES FLÄCHENNUTZUNGSPLANES
Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 den Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes gebilligt und die öffentliche Auslegung der Teilän-derung des Flächennutzungsplanes „Wohngebiet Schaumbergblick“ beschlossen.
Gegenstand der Teiländerung des Flächennutzungsplans ist die Darstellung einer geplanten Wohnbaufläche, einer Grünfläche und einer gemischten Baufläche im genannten Bereich, um die Umsetzung eines Wohngebiets planungsrechtlich vorzubereiten.
Der Geltungsbereich Teiländerung des Flächennutzungsplanes umfasst eine Fläche von ca. 8,5 ha. Die genauen Grenzen können dem beigefügten Lageplan entnommen werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öf-fentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und dem Umweltbericht, in der Zeit vom 09.11.2020 bis einschließlich 11.12.2020 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Tholey, Besprechungszimmer Fachbereich Bauen, Wohnen, Umwelt einsehbar ist.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands-und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmun-gen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.
– Umweltbericht (der nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umwelt-schutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliedert ist) mit folgenden Informatio-nen:
– Schutzgebiete: keine Schutzgebiete n. BNatSchG oder SWG betroffen, kein er-heblicher Einfluss auf die Erhaltungsziele des ca. 1 km nördlich liegenden NATURA 2000-Gebietes „Prims“ (6507-301) zu erwarten.
– Schutzgut Boden, je nach bauplanerischer Festsetzung aufgrund der Flächengrö-ße Beeinträchtigungen zu erwarten: geringer Bodenfunktionserfüllungsgrad, aller-dings in der Summe hohe Flächenversiegelung, externe Kompensation verlorener Bodenfunktionen erforderlich (multifunktional mit Ausgleich i.S.d. Eingriffsrege-lung).
– Schutzgut Wasser, keine erhebliche Beeinträchtigung: keine Oberflächengewässer betroffen, eingeschränkte Versickerungsmöglichkeit am Standort, Regenwasser-rückhaltung und gedrosselter Auslauf in den Wingertsbach empfohlen, gesicherte Abwasserentsorgung im Rahmen der Bebauungspläne zu prüfen.
– Schutzgut Klima und Lufthygiene, voraussichtlich keine erhebliche Beeinträchti-gung: keine ausgewiesenen Kaltluftentstehungsgebiete oder Abflussbahnen be-troffen, kein klimaökologischer Wirkraum zuordenbar.
– Schutzgut Tiere und Pflanzen/Biologische Vielfalt/Artenschutz, erhebliche Beein-trächtigung nicht auszuschließen: Betroffenheit von ca. 7,3 ha größtenteils intensiv genutztem Dauergrünland; der Verlust einer Magergrünlandfläche (FFH Lebens-raum 6510 Erhaltungszustand B+) und mehreren mit Fichten bestandenen Privat-grundstücken wird durch im Zuge des konkretisierenden Bebauungsplanes 1 BA festgesetzte externe Ausgleichmaßnahmen sowohl i.S.d. Eingriffsregelung als auch funktional n. § 19 BNatSchG kompensiert, eine n. § 30 BNatSchG geschützte kleinflächige Nassbrache wird durch Festsetzung als öffentliche Grünfläche gesi-chert; darüber hinaus keine n. § 30 BNatSchG geschützten Biotope, keine Lebens-räume n. Anh. 1 der FFH-Richtlinie und keine Flächen des Arten- und Bio-topschutzprogrammes (ABSP) betroffen; die n. § 30 BNatSchG geschützte Nass-brache im Quellbereich des Wingertsbaches soll aus der Teiländerung ausge-schlossen werden, die Randunschärfen im Grenzbereich sind auf der Ebene des Bebauungsplanes (2. BA) zu klären; aus der artenschutzrechtlichen Relevanzprü-fung ergibt sich über die im Bebauungsplan für den ersten Teilabschnitt behandel-ten Sachverhalte hinaus ein weiterer Untersuchungsbedarf insbesondere in Bezug auf die Nahrungsraumnutzung durch den Rotmilan, die Verbotstatbestände n. § 44 Abs. 1 Nr. 1-3 BNatSchG sind auf der Ebene des Bebauungsplanes (2. BA) erneut zu prüfen.
– Schutzgut Landschaftsbild, keine erhebliche Beeinträchtigung: Arrondierung der bestehenden Ortslage zwischen Industrie- und Gewerbegebiet westlich Primstal-straße (TE02) im Norden und dem z.T. bereits realisierten Wohngebiet „Vorm Lehm-Helgärten“ (TE16) im Süden, aufgrund der topographischen Situation und Abschirmwirkung von Waldflächen keine Fernwirkung.
– Schutzgut Mensch, geringe Beeinträchtigung: gleichgerichtete Weiterentwicklung des Wohngebietes und Umwidmung der Gewerbefläche, keine zusätzliche erheb-liche Verkehrsbelastung oder Emissionen, keine über das Wohnen hinausgehende Erholungsfunktion, keine Beschränkung von etablierten Spazier- oder Wanderwe-gen.
– Schutzgut Kultur- und Sachgüter, keine Beeinträchtigung: keine Denkmale, Denk-malensembles, Bodendenkmale, Gebiete bzw. Objekte, die als archäologisch oder geschichtlich bedeutsam eingestuft sind, Fläche derzeit landwirtschaftlich genutzt, ehemals freizeitlich genutzte Grundstücke aktuell ungenutzt.
Seitens der Öffentlichkeit wurde keine Stellungnahme mit Umweltbezug abgegeben.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Nieder-schrift oder elektronisch per Mail an die Email-Adresse: c.henkes@tholey.de vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes unberücksichtigt bleiben, sofern die Ge-meinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.
Im Zusammenhang mit dem Datenschutz weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass ein Ver-fahren zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden. Soll eine Stellungnahme nur anonym behandelt werden, ist dies auf derselben eindeutig zu vermerken.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des UmwRG gemäß § 7 Abs. 3 S. 1 des UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat wur-den, aber hätte geltend machen werden können.
Tholey, 30.10.2020
Hermann Josef Schmidt
Bürgermeister