2. Änderung der Satzung zum Betrieb des EVS-Wertstoffzentrums der Gemeinde Tholey in Hasborn-Dautweiler (Betriebsordnung)

Aufgrund des § 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. November 2025 (Amtsblatt I S. 1086), des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) und des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Gemeinde Tholey in seiner Sitzung am 02.09.2026 folgende Satzung über die Neufassung der Satzung zum Betrieb des EVS-Wertstoffzentrums der Gemeinde Tholey in Hasborn-Dautweiler (Betriebsordnung) beschlossen:

§ 1

Allgemeines

1) Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 18.12.2009 betreibt die Gemeinde Tholey im Industriegebiet „Am Wällerchen“ in Hasborn-Dautweiler im Auftrag des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) ein Wertstoffzentrum zur Annahme von Abfallstoffen gemäß § 2 als öffentliche Einrichtung.

2) Diese Betriebsordnung gilt für das gesamte Betriebsgelände des Wertstoffzentrums. Mit Betreten bzw. Befahren des Geländes erkennt der Anlieferer / Besucher die Regelungen dieser Betriebsordnung als verbindlich an. Unbefugten ist das Betreten und Befahren des Geländes verboten. Der Aufenthalt auf dem Wertstoffzentrum hat so zu erfolgen, dass Störungen des Betriebsablaufs vermieden werden.

§ 2

Abfallarten

1) Gemäß Anlage 1 zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Entsorgungsverband Saar (EVS) und der Gemeinde Tholey werden folgende Abfälle auf dem Wertstoffzentrum angenommen:

Papier und Pappe, Kartonagen, Glas, Aluminium, Zinkblech, Metalle, Messing, Kupfer, Mischschrott, Kabelreste, Haushaltsbatterien, Baustyropor, Flaschenkorken, Textilien, PE-Folien, Altholz, Haushaltsgroßgeräte, Kühlschränke, IT-Geräte und Unterhaltungselektronik, Leuchtstoffröhren, Haushaltskleingeräte, Altfett, Schuhe, Brillen, Altreifen, Bauschutt (in kleinen Mengen), Baumischabfälle, Sperrmüll.

Der Betreiber kann darüber hinaus weitere Abfallarten, die laut Genehmigungsbescheid für die Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zugelassen sind, annehmen.

2) Im Zweifelsfall entscheidet der Betreiber, ob es sich um Abfälle im Sinne des § 2 Abs.

1 handelt.

3) Die in Großcontainern und anderen Sammelbehältern zu Abfall-Sammelfraktionen zusammengefassten Abfälle richten sich nach der Entsorgung / den Entsorgungswegen sowie den jeweils einschlägigen Vorschriften.

§ 3

Öffnungszeiten

1) Für die Benutzung des Wertstoffzentrums werden von der Gemeinde Tholey in Abstimmung mit dem Entsorgungsverband Saar Öffnungszeiten festgesetzt. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang im Eingangsbereich des Wertstoffzentrums und im amtlichen Bekanntmachungsblattt der Gemeinde Tholey bekannt gemacht. Sie sind zudem auf der Internetseite des EVS und der Broschüre des EVS „Die EVS Wertstoffzentren“ nachzulesen. Abweichungen von den regelmäßigen Öffnungszeiten werden rechtzeitig über die Tagespresse und auf der Internetseite des EVS bekanntgegeben.

2) Die Anlieferung der Abfälle hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass sie spätestens zum Ende der Öffnungszeiten beendet werden kann.

3) Außerhalb der Öffnungszeiten sind das Betreten und die Benutzung der Anlage durch Unbefugte untersagt.

§ 4

Annahme

1) Die einzelnen Sammelbehälter sind durch eine genaue Beschilderung gekennzeichnet. Es werden nur sortierte Abfälle entsprechend den Annahmebedingungen (§4) übernommen. Über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der übernommenen Abfälle ist eine jährliche Stoffbilanz zu erstellen.

2) Beim Wertstoffzentrum werden grundsätzlich nur haushaltsübliche Mengen von Privatpersonen aus dem Saarland angenommen. Zugelassen sind Anlieferungen im Pkw-Kofferraum, Pkw-Kombi oder mit kleinem Pkw-Anhänger. An Sperrmüll können maximal 2 cbm pro Tag angeliefert werden. Es gelten folgende Annahmebedingungen:

1. Die Anlieferer haben sich nach Einfahrt beim Betriebspersonal anzumelden. Die angelieferten Mengen werden durch Schätzung festgestellt. Die Erhebung von Entgelten für kostenpflichtige Abfälle ist in § 11 geregelt. Hinweise des Betriebspersonals zur korrekten Befüllung der entsprechenden Behältnisse sind zu beachten.

2. Hausabfälle sind grundsätzlich von der Annahme ausgeschlossen. Alle Abfälle müssen entsprechend den Vorgaben sortiert und in sauberem Zustand angeliefert werden. Material, dessen Qualität diesen Kriterien nicht entspricht, kann nicht angenommen werden. Die Entscheidung über die Einstufung und Zulassung der Wertstoffe und Abfälle trifft das Aufsichtspersonal.

Zurückgewiesene Abfälle sind vom Anlieferer wieder mitzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Werden Wertstoffe vermischt mit anderen Stoffen angeliefert, so ist das Aufsichtspersonal berechtigt, diese Anlieferung zurückzuweisen und vom Anlieferer zu verlangen, die verwertbaren Stoffe vor einer erneuten Anlieferung nach Materialgruppen zu sortieren.

Haushaltsübliche Kleinmengen an Sonderabfällen können nur während der Zeiten abgegeben werden, zu denen das Okomobil sich auf der Betriebsfläche des Wertstoff-Zentrums befindet. Die entsprechenden Termine werden regelmäßig veröffentlicht.

3. Die Anlieferer befüllen die entsprechend beschrifteten Container und Sammelbehälter grundsätzlich selbst, wobei das Personal die ordnungsgemäße Zuordnung sicherstellt. Das Betriebspersonal ist dann behilflich, wenn der Kunde es wünscht oder die Entladesituation es erfordert und es die Arbeitssituation vor Ort erlaubt. Ein Recht auf Hilfeleistungen besteht nicht. Wertstoffe dürfen nicht vor oder neben die Sammelbehälter abgestellt werden.

Das Be- und Entladen hat unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften zu erfolgen (Berufsgenossenschaftliche Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung). Der Fahrzeugmotor ist beim Entladen abzustellen.

4. Die Befüllung der Container mit hohen Wänden, die nicht an der befahrbaren Rampe stehen, erfolgt zunächst über geöffnete Hecktüren oder — wenn der Füllgrad zunimmt — mit Hilfe mobiler Podestleitern. Container mit niedrigen Wänden können von den Seiten befüllt werden.

5. Sind Mitarbeiter des Wertstoffzentrums beim Be- und Entladen eines Fahrzeuges mit Zustimmung des Anlieferers behilflich und entsteht hierbei ein Schaden am Fahrzeug des Anlieferers, so ist der Mitarbeiter des Wertstoffzentrums von der Haftung freigestellt. Ausgenommen hiervon sind Beschädigungen, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit entstehen.

6. Mit Abschluss des Entladevorgangs gehen die Wertstoffe und Abfälle in das Eigentum des EVS-Wertstoffzentrums über. Das Aussortieren und Mitnehmen von Gegenständen und Wertstoffen jeglicher Art ist verboten. Das Einsteigen in die Sammelbehälter ist den Anlieferern ausdrücklich untersagt.

7. Verursachte Schäden auf dem Betriebsgelände oder verursachte Schäden der Einrichtungen sind dem Betriebspersonal zu melden.

§ 5

Sammlung, Beladung und Austausch der Behälter

1) Bis zur Abholung werden die Abfälle kurzzeitig in verschiedenen Behältnissen auf dem Wertstoffzentrum zwischengelagert.

2) Als Lagereinrichtung werden überwiegend Großcontainer (Abroll-Wechselcontainer) verschiedener Größe eingesetzt, jedoch auch spezielle Behälter, wie z.B. Gitterboxen oder BigBags.

3) Die Wahl der Containerart und -größe richtet sich insbesondere nach der Abfallart, dem spezifischen Gewicht, dem erforderlichen Volumen, dem täglichen Mengenanfall sowie nach Kriterien einer wirtschaftlichen Logistik.

4) Zwischen den benachbarten Abrollcontainern ist grundsätzlich ein Abstand von 1,50 m einzuhalten.

5) Das Personal auf dem Wertstoffzentrum dokumentiert den Befüllungsgrad und sorgt für einen fristgerechten Austausch der Container bzw. Behälter.

6) Die Behälter dürfen nicht über die Oberkannte der Container bzw. über die gekennzeichnete maximale Beladungsgrenze hinaus beladen werden.

§ 6

Verhalten auf der Anlage

1) Die am Eingangstor ausgewiesene Schrittgeschwindigkeit für Fahrzeuge ist auf dem

gesamten Wertstoffzentrum einzuhalten.

2) Das auf dem Wertstoffzentrum eingesetzte Personal ist für den ordnungsgemäßen und reibungslosen Betrieb verantwortlich und insofern berechtigt, notwendige Weisungen zu erteilen. Es übt auch das Hausrecht aus.

3) Im gesamten Bereich des Wertstoffzentrums gilt ein Rauchverbot. Ebenso ist offenes Feuer verboten.

4) Die Abfälle dürfen nur in die entsprechend beschilderten Container entladen werden. Nach dem Entladen der Abfälle ist das Betriebsgelände unverzüglich zu verlassen.

5) Die Anlieferer des Wertstoffzentrums dürfen keine Maschinen oder Geräte selbstständig betätigen.

6) Hunde sind im Fahrzeug zu belassen. Kinder unterstehen der Aufsichtspflicht ihrer Eltern.

7) Unnötiger Lärm (z. B. Hupen, laute Musik) ist zu vermeiden.

8) Fotografieren ist nur mit Erlaubnis des Betriebspersonals erlaubt.

9) Anlieferer, die gegen diese Betriebs- und Benutzungsordnung verstoßen oder den Betriebsablauf empfindlich stören (z.B. durch Pöbeleien, Missachtung der Verkehrsordnung, Fehlbefüllung der Container), können durch den Betriebsleiter des Wertstoffzentrums befristet oder bei wiederholten Verstößen unbefristet von der Benutzung ausgeschlossen werden.

§ 7

Kontroll- und Reinigungsarbeiten, Betriebsstörungen

Täglich durchzuführende Kontroll- und Reinigungsarbeiten sowie Betriebsstörungen /

Unfälle werden im Betriebstagebuch des Wertstoffzentrums dokumentiert.

§ 8

Haftung

1) Die Benutzung der Anlage und das Befahren oder Begehen der auf dem Wertstoffzentrum vorhandenen Wege erfolgt auf eigene Gefahr. Eine Haftung des Betreibers für Personen- und Sachschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind vorsätzlich oder grob fahrlässig durch das Betriebspersonal verursacht worden.

2) Die Anlieferer sowie deren Erfüllungsgehilfen haften für Sach- und Personenschäden, die durch sie selbst, deren Fahrzeuge oder die Beschaffenheit der von Ihnen angelieferten Abfälle dem Betreiber, dem Betriebspersonal oder Dritten entstehen. Die Anlieferer sind unter den gleichen Voraussetzungen verpflichtet, den Betreiber von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten.

3) Bei Einschränkung oder Unterbrechung des Betriebes der Anlage steht dem Anlieferer kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

4) Der Betreiber des Wertstoffzentrums übernimmt für Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung der Anlage entstehen, keine Haftung.

5) Der Betreiber des Wertstoffzentrums und sein Betriebspersonal haften nicht für Schäden – insbesondere Fahrzeugschäden -, die bei Anlieferung und Entladung entstehen.

§ 9

Arbeitsschutz

Auf dem Gelände des Wertstoffzentrums finden, neben den gesetzlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit (u.a. ArbSchG, ASig, ArbStättV u. BetrSichV), insbesondere die Regelungen der Unfallverhütungsvorschriften des zuständigen Unfallversicherungsträgers, der Unfallkasse Saarland (u.a. UVV-V A1, GUV-R 186, GUV-R 189 u. GUV-D-27.1) Anwendung.

§ 10

Verwertung der angelieferten Stoffe

Die angelieferten Abfälle gehen mit dem Entladen in das Eigentum des Entsorgungsverbandes Saar über, sofern diese nicht vom Betriebspersonal zurückgewiesen werden.

In den Abfällen vorgefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

§ 11

Entgelte

1) Für die Anlieferung bestimmter Abfallstoffe werden Entgelte erhoben. Das Entgelt ist bar oder bargeldlos zu zahlen, sobald das angelieferte Gut durch das Personal des Wertstoffzentrums angenommen worden ist. Über die Zahlung wird eine Quittung ausgestellt.

2) Die Höhe des Entgeltes ergibt sich aus dem beiliegenden Entgeltverzeichnis, das Bestandteil dieser Satzung ist (Anlage 1).

§ 12

Inkrafttreten

Diese „2. Änderung der Satzung zum Betrieb des EVS-Wertstoffzentrums der Gemeinde Tholey in Hasborn-Dautweiler (Betriebsordnung)” tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die bisherige Fassung („1. Änderung der Satzung zum Betrieb des EVS-Wertstoffzentrums der Gemeinde Tholey in Hasborn-Dautweiler (Betriebsordnung)”)

tritt gleichzeitig außer Kraft.

Tholey, den 02.09.2026

Andreas Maldener

Bürgermeister

 

 

Anlage 1:

Verzeichnis der nach § 10 zu zahlenden Entgelte

 

Hinweis:

Nach § 12 Abs. 5 Satz 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

 

Ausgabe: 2026/46 | Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen | Autor: Eric Hülsberg

Verzeichnis der nach § 11 der Satzung zum Betrieb des EVS-Wertstoff-Zentrums der Gemeinde Tholey in Hasborn-Dautweiler (Betriebsordnung) zu zahlenden Entgelte ab 01.01.2022

 

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 15.12.2021 folgendes Verzeichnis der nach § 11 der Satzung zum Betrieb des EVS-Wertstoff-Zentrums der Gemeinde Tholey in Hasborn-Dautweiler vom 12.11.2014 zu zahlenden Entgelte beschlossen:

 

Verzeichnis der nach § 11 zu zahlenden Entgelte

 

Sperrabfall:

je Kubikmeter: 2,00 €

 

Altreifen:

(aus Privathaushalten, wie z.B. Pkw- und Motorradreifen)

 

je Stück ohne Felgen: 3,00 €

je Stück mit Felgen: 4,00 €

 

Altholz aus Baubereich:

(wie z.B. Paletten, Holzzaun, alle Bauhölzer (z.B. Spanplatten, Vierkanthölzer, Schalbretter) Fußböden, Kisten, Bohnenstangen, Holzpalisaden, Holzmaste u.ä.)

 

Kleinstmenge (bis zu 5 Eimer á 10 l): 2,00 €

Pkw-Kofferraum: 5,00 €

Pkw-Kombi-Kofferraum: 10,00 €

Pkw-Anhänger klein (bis 1 Tonne Nutzlast): 20,00 €

 

Gemischte Bau- und Abbruchabfälle:

(wie z.B. verschmutzte Baufolien, Gipskartonplatten, Glasbausteine, Kunststoffrohre (KA, KG), PVC-Teile, Keramikteile, Waschbecken, Betonteile)

 

Kleinstmenge (bis zu 5 Eimer á 10 l): 2,00 €

Pkw-Kofferraum: 10,00 €

Pkw-Kombi-Kofferraum: 15,00 €

Pkw-Anhänger klein (bis 1 Tonne Nutzlast): 30,00 €

 

Bauschutt:

(nur Erdmassen und Natursteine)

 

Kleinstmenge (bis zu 5 Eimer á 10 l): 2,00 €

Pkw-Kofferraum: 5,00 €

Pkw-Kombi-Kofferraum: 10,00 €

Pkw-Anhänger klein (bis 1 Tonne Nutzlast) 20,00 €

 

Grünschnitt:

Kleinstmenge (maximal 2 Säcke) 1,50 €

 

Hausbrandasche:

(Anlieferung nur in geschlossenen Behältern, getrennt nach Kohle- und Holzasche)

 

je angefangenem 10-Liter Eimer: 1,80 €

 

Aus Privathaushalten werden in haushaltsüblichen Mengen kostenlos angenommen:

– Elektro- und Elektronikgeräte (z.B. Kühlgeräte, Waschmaschinen, Fernseher, Computer, Telefone) sowie Leuchtmittel (außer Glühlampen),

– PE-Folien, Haushaltsbatterien, Speiseöle u. -fette

– Papier, Pappe, Flaschen u. andere Glasbehälter, Flachglas

– Eisen, Mischschrott, Buntmetalle, Kabelabfälle, CDs, DVDs

– Korken, Styropor, Druckerpatronen, Altkleider, Schuhe, Brillen