14. Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Höhe der Gebühren im Abwasserbereich sowie die Höhe des Kostenersatzes für Grundstücksanschlussleitungen (Abwassergebührenhöhesatzung)

Bekanntmachung der 14. Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Höhe der Gebühren im Abwasserbereich sowie die Höhe des Kostenersatzes für Grundstücksanschlussleitungen (Abwassergebührenhöhesatzung)

Aufgrund

· des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetztes (KSVG) in der derzeit geltenden Fassung

· der §§ 1, 2, 4, 6, 7 und 10 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der derzeit geltenden Fassung

· der §§ 50 a und 132 Abs. 4 Saarl. Wassergesetz (SWG) in der derzeit geltenden Fassung

· der §§ 1 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz AbwAG) in der derzeit geltenden Fassung

· des § 15 Abs. 4 Satz 3 und 4 Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) in der derzeit geltenden Fassung

· des § 2 der Satzung der Gemeinde Tholey über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage, zur Umlage der Abwasserabgabe und über den Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen in der derzeit geltenden Fassung

hat der Gemeinderat am 4. November 2026 folgende Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Höhe der Gebühren im Abwasserbereich sowie die Höhe des Kostenersatzes für Grundstücksanschlussleitungen (Abwassergebühren-höhesatzung) beschlossen:

§ 1

§ 1 der Satzung der Gemeinde Tholey über die Höhe der Benutzungsgebühren

(Abwassergebührenhöhesatzung) erhält folgende Neufassung und ersetzt den bisherigen § 1

§ 1 Benutzungsgebühren

(1) Die Gemeinde erhebt gemäß § 3 Abs. 1 der Abwassergebührensatzung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage durch das Einleiten von Schmutz- und Niederschlagswasser Benutzungsgebühren.

(2) Die Höhe der Schmutzwassergebühr beträgt je Kubikmeter gebührenpflichti­gem Frisch- und Brauchwasser 4,49 €.

(3) Die Höhe der Niederschlagswassergebühr beträgt je Quadratmeter gebühren­pflichtiger Grundstücksfläche 0,99 €.

§ 2

Diese Änderung der Satzung tritt am 01. Januar 2027 in Kraft.

Tholey, 04.11.2026

Der Bürgermeister

Der Gemeinde Tholey

Andreas Maldener

 

 

Nach § 12 Abs. 6 KSVG wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Bürgermeister dem Beschuss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

 

Ausgabe: 2026/46 | Rubrik: Amtliche Bekanntmachungen | Autor: Eric Hülsberg

Bekanntmachung.

Die Gemeinde Tholey hat einen Bericht über die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts für das Jahr 2024 erstellt. Der Bericht umfasst folgende Unternehmen:

 

a) Schaumbergbad Tholey GmbH

b) Kommunale Dienste Tholey GmbH

c) Deutsch-Französische Begegnungsstätte Schaumberg GmbH

d) WVW Wasser- und Energieversorgung Kreis St. Wendel GmbH, St. Wendel

e) Terrex gGmbH Gesellschaft zur Pflege keltischer und römischer Bodendenkmäler im Kreis St. Wendel

f) Wirtschaftförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH

g) Zweckverband „Elektronische Verwaltung für saarländische Kommunen eGo-Saar“

h) PD Berater der öffentlichen Hand GmbH, Berlin

i) LEG Kommunal GmbH, Saarbrücken

 

Der Beteiligungsbericht kann von jedermann im Rathaus beim Fachbereich 3 in der Zeit vom 16.11.2026 bis 27.11.2026 eingesehen werden. Für die Einsichtnahme bitten wir sich mit der Verwaltung telefonisch abzustimmen (06853/50835 und 50837).

 

 

66636 Tholey, 06.11.2026

Andreas Maldener

Bürgermeister