Offener Brief von Bürgermeister Andreas Maldener an Arbeitsminister Magnus Jung zur heutigen Plenardebatte

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem offenen Brief hat sich der Bürgermeister der Gemeinde Tholey, Andreas Maldener, an Arbeitsminister Magnus Jung gewendet. Anlass ist die heutige Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur Öffnung personallos betriebener Kleinstsupermärkte auch außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten.

In der Debatte war vom Minister sinngemäß der Vorwurf erhoben worden, der fehlende Supermarkt im Ortsteil Theley der Gemeinde Tholey sei auf politische Versäumnisse vor Ort zurückzuführen. Diese Darstellung will Bürgermeister Maldener in dem Brief klarstellen. In seinem Schreiben erläutert er die tatsächlichen Hintergründe, wonach der Gemeinderat Tholey einstimmig und parteiübergreifend die planungsrechtlichen Voraussetzungen für einen neuen Supermarkt bereits geschaffen habe. Verzögerungen seien allein auf ein laufendes Gerichtsverfahren zurückzuführen, das außerhalb des Einflusses der Kommune liegt.

„Hier darf es nicht um Parteipolitik gehen, sondern um die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger“, betont Maldener. Aussagen wie die des Ministers würden zudem die große Gefahr mit sich bringen, gerade der Kommunalpolitik das Vertrauen zu entziehen, das sowieso an zu vielen Stellen mehr und mehr schwindet. Zugleich äußert der Bürgermeister sein Bedauern darüber, dass der Landtag den Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten nicht weiter beraten will. Gerade moderne Formen der Nahversorgung – etwa digitale Kleinstsupermärkte mit flexiblen Öffnungszeiten – seien für ländliche Räume eine wichtige Chance.

Der offene Brief wird dem zuständigen Ministerium, den Fraktionen des Landtages des Saarlandes sowie der Presse zur Verfügung gestellt.

Den offenen Brief können Sie hier herunterladen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Maldener