Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat des Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 2. Juli 2025 Folgendes beschlossen:
Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Planung zur Sanierung und Erweiterung des Freizeithauses St. Mauritius der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat stimmte der Planung zur Sanierung und Erweiterung des Freizeithauses St. Mauritius der Gemeinde Tholey im Ortsteil Tholey zu.
Hintergrund: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.02.2025 beschlossen, die Objektplanung zur Sanierung und Erweiterung des Freizeithauses St. Mauritius an das Planungsbüro Blass + Weber aus Saarbrücken zu vergeben. Nach der Auftragsvergabe hat die Firma umgehend mit der detaillierten Planung begonnen, um die Anforderungen der Gemeinde bestmöglich zu erfüllen und die nächsten Schritte effizient umzusetzen.
In der Sitzung hat der leitende Architekt Michael Weber den futuristisch anmutenden, sich aber hervorragend in das Gelände einpassenden Neubau vorgestellt, der an das zu erhaltende Bestandsgebäude anschließen wird. Über 200 Personen sollen künftig in den lichtdurchfluteten Räumen Platz finden, hinzu kommt ein offenes Foyer, dass bei Bedarf die Veranstaltungsfläche erweitern wird. Eine Besonderheit soll eine begehbare und teils begrünte Dachfläche werden, zudem gibt es einen Außenbereich für Veranstaltungen und Funktionsräume für Vereine im sanierten Altbestand.

Auftragsvergabe für den Relaunch der Gemeindewebsite

Der Gemeinderat hat den Auftrag zum Relaunch der Gemeindewebsite zum Angebotspreis in Höhe von 26.429,90 € brutto (22.210,00 € netto) an den wirtschaftlichsten Bieter, die One4Vision GmbH, Saarbrücken, vergeben

Auftragsvergabe für die Ersatzbeschaffung der defekten Brandmeldeanlage im Erlebnisbad Schaumberg

Der Gemeinderat ha beschlossen, der Vergabe des Auftrages für die Ersatzbeschaffung der defekten Brandmeldeanlage im Erlebnisbad Schaumberg an die A+F Elektro-Technik GmbH aus Theley zum Brutto-Angebotspreis in Höhe von 16.187,45 € nachträglich zuzustimmen.
Hintergrund: Die Brandmeldeanlage im Erlebnisbad Schaumberg war defekt, weshalb dringend eine Ersatzbeschaffung getätigt werden musste, um die Betriebssicherheit des gesamten Bades gewährleisten zu können

Auftragsvergabe zum ersten Nachtrag des Generalunternehmerauftrages im Rahmen der Erweiterung und des Umbaus des Feuerwehrhauses in Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat hat beschlossen, im Rahmen der Erweiterung und des Umbaus des Feuerwehrhauses Hasborn-Dautweiler den Auftrag zum ersten Nachtragsangebot (technische Ausstattung Atemschutzwerkstatt) an die Firma Wolf & Sofsky Hoch-, Tief- und Straßenbau GmbH & Co KG, Zweibrücken, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 308.601,13 € zu vergeben
Hintergrund: Das Feuerwehrgerätehaus des Löschbezirks Hasborn-Dautweiler muss aus mehreren Gründen den heutigen Anforderungen angepasst werden. Dies bedingt die Durchführung einer Baumaßnahme im Bestand und im Erweiterungsbereich.
Durch die Erweiterungen sollen zeitgemäße und funktionale Räumlichkeiten für die Errichtung einer Atemschutzwerkstatt entstehen, die künftig im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren im Landkreis St. Wendel auch Leistungen für benachbarte Kommunen im Landkreis erfüllen soll. In Folge entstehen im Bestandsgebäude ebenfalls Anpassungsbedarfe, u. a. auch aufgrund von aktualisierten Vorgaben der Unfallkasse des Saarlandes, die bei Umbaumaßnahmen Anwendung finden müssen.
Die entsprechenden Planungsleistungen wurden bereits im Januar 2022 durch Beschlüsse des Gemeinderates vergeben, die Anerkennung der Planung erfolgte nach mehreren Änderungsschleifen in der Sitzung des Gemeinderates am 10. Januar 2024.
In der Gemeinderatssitzung vom 02.04.2025 wurden die Generalunternehmerleistungen zur Umsetzung der Baumaßnahmen zum Angebotspreis in Höhe von 2.910.214,14 € brutto an die Firma Wolf & Sofsky Hoch-, Tief- und Straßenbau GmbH & Co KG, Zweibrücken, vergeben.
Die Ausschreibung zu den Generalunternehmerleistungen beinhaltete seinerzeit nicht die technische Ausstattung der Atemschutzwerkstatt. Aus diesem Grund hat der Generalunternehmer der Gemeindeverwaltung ein Nachtragsangebot zur Lieferung und Montage der technischen Ausstattung eingereicht.

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Leasingverträgen zur Erneuerung des Fuhrparks des Baubetriebshofs der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, nach rechtskonformer Ausschreibung die Leasingverträge zur Erneuerung des Fuhrparks des Baubetriebshofs an den jeweils mindestbietenden Auftragnehmer zu vergeben.
Hintergrund: Eine Erhebung der Daten über den Zustand und das Alter des Fuhrparks des Baubetriebshofs der Gemeinde Tholey hat ergeben, dass sich der Nutzfahrzeug-Fuhrpark insbesondere aufgrund seines durchschnittlichen Alters von ca. 14 Jahren in einem nicht mehr zeitgemäßen und praktikablen Zustand befindet. So ist zu erwarten, dass die Fahrzeuge aufgrund ihres hohen Alters zunehmend einer aufwendigen und kostenintensiven Wartung bedürfen.
Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung gemeinsam mit dem Baubetriebshof entschieden, den Fuhrpark durch Umstellung auf eine Leasingflotte zu erneuern.
Im Zuge der Erneuerung der Fahrzeugflotte sollen alle Kastenwagen, die Pritschenwagen und die Transporter über Leasingverträge angeschafft werden. Es handelt sich um insgesamt 13 Fahrzeuge, die derzeit von verschiedenen Herstellern stammen und künftig nach Möglichkeit über einen Hersteller im Rahmen eines Leasing-Vertrages beschafft werden sollen. Die Kostenschätzung zur Erneuerung des Fuhrpark über Leasingverträge beläuft sich auf ca. 65.000 € brutto pro Jahr. Für das laufende Haushaltsjahr wird aufgrund der Lieferzeiten noch mit einer maximalen Belastung der dafür vorgesehenen Buchungsstelle in Höhe von 30.000 € gerechnet. Die derzeitigen Bestandsfahrzeuge sollen nach Lieferung der Leasingfahrzeuge über die Zollauktion meistbietend versteigert werden

Nachträgliche Zustimmung zur Vereinbarung der Vertragsverlängerung der Wartungs-, Inspektions- und Austauscharbeiten für technische Anlagen in Schulen, Dorfgemeinschaftshäusern und in der Sport- und Kulturhalle Theley.

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat beschlossen, der Vereinbarung über die Vertragsverlängerung für die Wartungs-, Inspektions-, Austausch- sowie Dienstleistungsarbeiten mit der FAMIS GmbH, Saarbrücken, bis zum 30.04.2026 zuzustimmen
Hintergrund:
Die Gemeindeverwaltung hat nach Beschlüssen des Gemeinderates der Gemeinde
Tholey zum 01.05.2021 für die Einrichtungen
• Grundschule Hasborn-Dautweiler
• Grundschule Theley
• Ehemalige Grundschule Scheuern
• Dorfgemeinschaftshaus Überroth-Niederhofen
• Vereinshaus Lindscheid
• Haus am Mühlenpfad Neipel
• Sport- und Kulturhalle Theley
• Wartungsverträge an die Firma FAMIS GmbH vergeben.
Die Ausschreibung und damit die abgerufenen Leistungen umfassen die Wartungs-, Inspektions-, Austausch- sowie Dienstleistungsarbeiten für die
• Wärmeversorgungsanlagen,
• Abwasser-, Wasser-, und Gasanlagen,
• elektronischen Anlagen,
• luft- und kältetechnischen Anlagen und
• Brandschutzanlagen.
Die Wartungsverträge sind ausgelaufen. Um garantieren zu können, dass alle technischen Anlagen weiterhin gewartet werden, wurden die Verträge bis zum 30.04.2026 verlängert.

Entscheidung über die Betriebsträgerschaft der Kindertagesstätte am Kindercampus Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat hat beschlossen, der Katholische KiTa gGmbH, Dillingen/Saar, die Betriebsträgerschaft für die Kindertagesstätte am Kindercampus im Ortsteil Hasborn-Dautweiler zu übertragen

Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Tholey zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen und zur Forderung nach vollständiger Weitergabe des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur„ an die kommunale Ebene

Der Gemeinderat beschloss die Resolution zur finanziellen Lage der saarländischen Kommunen und zur Forderung nach vollständiger Weitergabe des Bundes-Sondervermögens „Infrastruktur“ an die kommunale Ebene und beauftragte die Verwaltung, die Resolution an genannte Stellen zu versenden.
Hintergrund: Das „Bundes-Sondervermögen Infrastruktur“ ist ein geplantes Sondervermögen des Bundes, das mit 500 Milliarden Euro ausgestattet ist und der Finanzierung von zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur, Verkehr, Digitalisierung, Bildung, Forschung sowie Klimaschutz und Energieinfrastruktur dient. Es soll über einen Zeitraum von 12 Jahren eingesetzt werden und ist nicht an die Schuldenbremse gebunden.
Das „Bundes-Sondervermögen Infrastruktur“ soll zur Hälfte auf Bund und Länder verteilt werden. Die Verteilung der Länderanteile erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel, der die Steuerkraft und Bevölkerungszahl berücksichtigt. Ein Teil des Geldes soll direkt an die Kommunen fließen, um dortige Investitionen zu ermöglichen, wobei nach aktuellem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen mindestens 60% des Landesanteils bei den Kommunen ankommen sollen.
Das Sondervermögen wurde vom Bundestag am 18. März 2025 und vom Bundesrat am 21. März 2025 beschlossen, die tatsächliche Ausgestaltung bedarf einer weiteren Befassung der vorgenannten Organe. Da sich die Kommunen im Saarland in einer strukturell schwierigen finanziellen Lage befinden, soll der gesamte Anteil des Saarlandes am Bundes-Sondervermögen an die kommunale Ebene weitergeleitet werden.
Die Resolution ist der Ministerpräsidentin des Saarlandes, dem Minister für Finanzen und Wissenschaft sowie dem Minister für Inneres, Bauen und Sport zuzuleiten. Sie soll zudem dem Städte- und Gemeindetag sowie dem Landkreistag des Saarlandes und den Fraktionen im saarländischen Landtag zur Kenntnis gegeben werden.