Lago Maggiore und Sorrent:
28. November 2019
Bekanntmachung über Widerspruchsrechte nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03. Mai 2013
5. Dezember 2019

Bekanntmachung über die öffentliche Bekanntgabe der Bestimmung und Abmarkung von Flurstücksgrenzen in der Gemeinde Tholey

Im Zusammenhang mit einer in der Gemarkung Tholey, Flur 05 (Auf Rodert) durchgeführten Liegenschaftsvermessung wurden die Grenzen des Flurstückes Nr. 190 festgestellt und abgemarkt.

Über die Bestimmung und Abmarkung der Flurstücksgrenzen wurde am 26.11.2019 ein Grenztermin durchgeführt.

Gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 SVermKatG (Saarländisches Gesetz über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Saarländisches Vermessungs- und Katastergesetz) vom 16. Oktober 1997, zuletzt geändert durch das Gesetz vom19. September 2012 (Amtsbl. I S. 418) werden den Eigentümerinnen, Eigentümern und Erbbauberechtigten der Flurstücke, die im Grenztermin nicht anwesend waren, die Verwaltungsentscheidungen öffentlich bekannt gegeben.

Der verfügende Teil der im Grenztermin angefertigten Grenzniederschrift hat folgenden Wortlaut:

Bestimmung von Flurstücksgrenzen

· Die alten Flurstücksgrenzen werden so wiederhergestellt – bzw. festgestellt – wie es die Ermittlung ergeben hat und wie es aus der Skizze ersichtlich ist.

· Die neuen Flurstücksgrenzen werden so festgestellt, wie es die Ermittlung ergeben hat und wie es aus der Skizze ersichtlich ist.

Abmarkung der Grenzpunkte

· Die Grenzpunkte wurden in der aus der Skizze ersichtlichen Weise abgemarkt.

Die Niederschrift über den Grenztermin ist in der Zeit vom 29.11.2019 bis 14.01.2020 in den Geschäftsräumen des Vermessungsbüros Steuer und Rickmann, Holzer Straße 10-12, 66265 Heusweiler ausgelegt und kann während der Geschäftsstunden Montag bis Freitag von 8:00 Uhr – 16:00 Uhr eingesehen werden. In der Zeit vom 23.12.2019 bis 31.12.2019 ist unser Büro geschlossen. Daher ist eine Einsicht während dieser Zeit nur nach telefonischer Terminvereinbarung unter der Nummer 06806/91800 bis zum 20.12.2019 möglich.

Die Verwaltungsentscheidung gilt nach § 41 Abs. 4 Satz 3 SVwVfG (Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz) nach Ablauf von zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Bestimmung der Flurstücksgrenzen – die Entfernung von Abmarkungen – und die Abmarkung der Grenzpunkte – kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis erhoben werden.

Die Klage muss die Klägerin / den Kläger, die Beklagte / den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und einen bestimmten Antrag enthalten. Der Klage soll zudem der angefochtene Bescheid beigefügt werden. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Die Erhebung der Klage kann schriftlich, zur Niederschrift der Urkundsbeamtin / des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts oder in elektronischer Form nach Maßgabe der für den elektronischen Rechtsverkehr mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit geltenden Regelungen erfolgen.

Soweit die Klageerhebung schriftlich oder zur Niederschrift erfolgt, sind der Klage so viele Abschriften der Klage einschließlich Anlagen beizufügen, dass alle übrigen Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Heusweiler, den 26.11.2019

Dipl.-Ing. Thomas Rickmann,

Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur