Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Nach § 36 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes stellt die Gemeinde in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen auf. Der Gemeinderat hat der Vorschlagsliste in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 einstimmig zugestimmt. Nach § 36 Abs. 3 des Gesetzes liegt die Vorschlagsliste eine Woche lang, und zwar in der Zeit vom

30. Mai 2023 bis 05. Juni 2023

während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bei der Gemeindeverwaltung Tholey, Fachbereich Zentrale Steuerung, 1. Obergeschoss, Im Kloster 1, 66636 Tholey, aus.

Gemäß § 37 des Gerichtsverfassungsgesetzes kann gegen die Vorschlagsliste binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auslegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 nicht aufgenommen werden sollten.

66636 Tholey, den 19.05.2023

Andreas Maldener

Bürgermeister