Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 17. Mai 2024 Folgendes beschlossen:

Gründung des Feuerwehrzweckverbandes St. Wendeler Land

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem noch zu gründenden „Feuerwehrzweckverband St. Wendeler Land“ beizutreten und den Bürgermeister ermächtigt, den Entwurf der Satzung des Feuerwehrzweckverbandes St. Wendel Land entsprechend der Beratungsergebnisse der beteiligten Gremien und der Stellungnahmen der übergeordneten Behörden final zu verhandeln und bei der Gründungsversammlung des Feuerwehrzweckverbandes St. Wendeler Land dieser Satzung zuzustimmen.

Hintergrund: Bereits im Jahr 2017 wurde die Arbeitsgruppe IKZ Feuerwehren im Landkreis St. Wendel ins Leben gerufen. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es seither, die Zusammenarbeit der Feuerwehren aller Kommunen im Landkreis St. Wendel in allen relevanten Aufgabenschwerpunkten zu verbessern.

Die Gemeinde Tholey soll nach dem Konzept beispielsweise eine Atemschutzwerkstatt für die Feuerwehren der Gemeinden Tholey, Nonnweiler und Marpingen durch den Löschbezirk Hasborn-Dautweiler am dortigen Feuerwehrgerätehaus betreiben.

Zur Umsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Feuerwehrwesens wurde die Rechtsform des Zweckverbandes vorgeschlagen. Diesem käme dabei in einem ersten Schritt die Aufgabe zu, auf Basis der Satzung eine Geschäftsordnung zu erarbeiten, ein Entgelt- und Leistungsverzeichnis für die gegenseitige Erbringung von Leistungen sowie eine Abrechnungssystematik zu erarbeiten. Im zweiten Schritt kann der Zweckverband die Freiwilligen Feuerwehren sowie die Mitglieder des Zweckverbandes bei Beschaffungen im Sinne einer Vereinheitlichung von Material maßgeblich unterstützen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Teilnahme der Gemeinde Tholey an der Zentralisierung des Stoffstrommanagements der EVS Wertstoff-Zentren (WSZ) ab dem 01.01.2024

Der Gemeinderat hat die verbindliche Teilnahme der Gemeinde Tholey an der Zentralisierung des Stoffstrommanagements der EVS Wertstoff-Zentren („Neues System“) des Entsorgungsverbands Saar beschlossen.

Hintergrund: Im bisherigen System sorgen die WSZ-Standortkommunen, wie die Gemeinde Tholey, sowohl für die Personalisierung und den Betrieb der WSZ als auch für die Ausschreibung, Organisation und Abrechnung des Stoffstrommanagements und rechnen ihre jeweiligen Kosten mit dem EVS bis zu einer maximalen Höhe von bis zu 308.000 € über alle Kostenarten ab. Darüberhinausgehende Kosten gehen zu Lasten der Standortkommune.

Mit dem neuen System übernimmt der EVS das Stoffstrommanagements der EVS Wertstoff-Zentren (Verwertung, Entsorgung sowie Vermarktung der auf den Wertstoffzentren erfassten Stoffströme) inkl. der damit verbundenen logistischen Aspekte. Standortkommunen im neuen System tragen damit kein relevantes wirtschaftliches Risiko mehr für Mehrkosten, die über den bisherigen, maximalen Betriebskostenzuschuss von 308.000 € hinausgehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bebauungsplan „Sondergebiet Sport, Freizeit und Erholung ‚Am Schaumberg‘

Der Gemeinderat hat beschlossen, dem „Letter of Intent“ zum Projekt „Dörr Ferienresort“ am Schaumberg zuzustimmen und den Bürgermeister ermächtigt, ihn final auszuhandeln und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Zudem wurde der Bürgermeister ermächtigt, eine Kostenübernahmevereinbarung mit der Fa. DK Bow-Factory über die Kosten der Bauleitplanverfahren inklusive eventuell anfallender Ausgleichsmaßnahmen zur Schaffung von Baurecht für ihr geplantes Bauvorhaben nördlich der Jugendherberge am Schaumberg auszuhandeln und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Hintergrund:  Ein privater Investor plant am Schaumberg einen Campingplatz mit 120 Wohnmobilstellplätzen, einem Empfangsgebäude und Sanitäranlagen sowie die Errichtung so genannter Tiny-Holzhäuser.

Die Firma DK Bow-Factory, betreibt den Bogenschießparcours auf dem Schaumberg und beabsichtigt nördlich der Jugendherberge die Errichtung eines Empfangsgebäudes in Holzbauweise, um dort künftig die Gäste in Empfang zu nehmen.

  

Bestellung eines Prüfers für die Jahresabschlüsse 2022 bis 2023 der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat die W+ST Publica GmbH, Saarbrücken, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 bis 2023 der Gemeinde Tholey zu einem Honorar von 7.596,96 € brutto beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bestellung eines Prüfers für die Jahresabschlüsse 2022 bis 2023 des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat die ACT GmbH, St. Ingbert, mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 bis 2023 des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey zum Festpreis-Honorar von 3.200,00 € pro Jahr zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für die neuen Energielieferverträge der Gemeinde Tholey (Strom und Gas Gemeinde, ab 2024)

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Strom- und Gasbeschaffung in den Liegenschaften der Gemeinde Tholey für die Jahre 2024 und 2025 an den nach Durchführung der elektronischen Ausschreibung jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben. Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe in einer folgenden Sitzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für die neuen Energielieferverträge der Gemeinde Tholey (Strom und Gas Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb, ab 2024)

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag für die Strom- und Gasbeschaffung in den Liegenschaften des Freizeit- und Fremdenverkehrsbetriebs der Gemeinde Tholey für die Jahre 2024 und 2025 an den nach Durchführung der elektronischen Ausschreibung jeweils günstigsten Anbieter zu vergeben. Der Gemeinderat bestätigt die Auftragsvergabe in einer folgenden Sitzung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Bauleistungen zur Kanalerneuerung in der Straße „Am Schaumberg“ bis „Im Steggarten“ im Ortsteil Tholey

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag „Sanierung schadhafter Kanäle der Priorität 1A in Tholey, 3. BA, sowie den Auftrag Kanalerneuerung „Am Schaumberg“ bis „Im Steggarten“ 1. BA (Straßenkreuzung), an den jeweils günstigsten Bieter zu erteilen.

Der Gemeinderat wird in der auf die Auftragsvergaben folgenden Sitzung über das Ergebnis der Ausschreibung und die konkreten Auftragsvergaben informiert werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Widmung einer Straße im Ortsteil Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat hat die Widmung einer neuen Straße im Ortsteil Hasborn-Dautweiler für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße beschlossen. Dabei handelt es sich um die Straße  gegenüber dem EVS Wertstoffzentrum in der Industriestraße. Dort wurden neue Industrieflächen erschlossen. Damit die Verbindungsstraße zu den einzelnen Parzellen den rechtlichen Charakter einer öffentlichen Straße erhält, muss ein Widmungsakt durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Anerkennung der Planung für den Bau einer Jugendfreizeitanlage im Ortsteil Tholey

Der Gemeinderat stimmte der Planung des Landschaftsarchitekten Frank Zoller, Illingen, für den Bau der Jugendfreizeitanlage im Ortsteil Tholey zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme in die Wege zu leiten.

Hintergrund: Der Ortsteil Tholey beheimatet aktuell rund 2.26 Einwohner und Einwohnerinnen, darunter etwa 353 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Abseits der Sportanlagen der SF Tholey, die hauptsächlich für aktive Fußballer und Fußballerinnen interessant sind, gibt es in Tholey keine weiteren Aufenthalts- und Freizeitmöglichkeiten für die jüngere Bevölkerung. Insbesondere das Fehlen einer geeigneten multifunktionalen Sport- und Aufenthaltsfläche für etwas ältere Kinder und Jugendliche wurde in der Vergangenheit im Ortsteil Tholey beanstandet. Um diesen Umstand zu ändern, soll nördlich der Sportanlagen des SF Tholey eine derzeit ungenutzte Brachfläche zu einer Kinder- und Jugendfreizeitanlage überplant werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

„Wohngebiet Schaumbergblick“ im Ortsteil Theley

Der Gemeinderat hat zur Flächennutzungsplanteiländerung „Wohngebiet Schaumbergblick“ im Ortsteil Theley den Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der erneuten öffentlichen Auslegung sowie den Feststellungsbeschluss über die Teiländerung des Flächennutzungsplanes gefasst.

Damit schuf der Rat weitere formale Voraussetzung zur Schaffung von Bauplätzen in dem betreffenden Gebiet.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

1. Teiländerung des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbepark BAB 1 – Am Schaumberg, 2. BA – Industriegebiet“

Der Gemeinderat beschloss zur 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Industrie- und Gewerbepark BAB 1 – Am Schaumberg, 2. BA – Industriegebiet“ im Ortsteil Theley die- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans.

Hintergrund: Ein privater Investor plant auf dem Plateau oberhalb des Mitfahrerparkplatzes am Kreisverkehrsplatz im Bereich des Industriegebietes BAB 1 Am Schaumberg die Errichtung einer Waschanlage insbesondere für Wohnmobile und Großfahrzeuge. Neben der automatischen Waschanlage sollen auch Waschboxen zur manuellen Reinigung von Wohnmobilen und PKW zur Verfügung stehen. Zudem sollen auf dem Plateau ein Imbiss-Diner sowie mehrere E-Auto-Ladesäulen errichtet werden. In einem zweiten Bauabschnitt ist drüber hinaus auch die Schaffung von verschließbaren Abstellmöglichkeiten zur Unterbringung von Wohnmobilen geplant.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  

Neufestsetzung der Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Tholey ab August 2023

 

Der Gemeinderat hat beschlossen, ab dem 1. August 2023 in den Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Tholey folgende Kindergartenbeiträge für die Erstkinder zu erheben:

 

Betreuungsmodell                                                                       Monatlicher Beitrag ab 01.08.23

1)        RegelKiGa                                                                                                              50,00 €

2)        GanztagsKiGa                                                                                                        116,00 €

3)        GanztagsKiGa „erweitert“                                                                                    132,00 €

4)        2 Tage GanztagsKiGa & 3 Tage RegelkiGa                                                     76,00 €

5)        3 Tage GanztagsKiGa & 2 Tage RegelkiGa                                                     90,00 €

6)        Krippe (5 Tage)                                                                                                      155,00 €

7)        Krippe (3 Tage)                                                                                                      124,00 €

8)        2 Tage GanztagsKiGa & 3 Tage RegelkiGa „erweitert“                                  83,00 €

9)        3 Tage GanztagsKiGa & 2 Tage RegelkiGa „erweitert“                                  99,00 €

10)      Krippe (5 Tage) „erweitert“                                                                                   170,00 €

11)      Krippe (3 Tage) „erweitert“                                                                                   137,00 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Verlängerung der Amtszeit der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Amtszeit der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten, Annelie Schmitt, Theley, um zwei Jahre bis zum 30.06.2025 zu verlängern und ihr hierfür eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 50 € zu gewähren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsbezirk Sotzweiler/Bergweiler

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey wählte Michael Göbel als Schiedsperson für den Schiedsbezirk Sotzweiler/Bergweiler.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Benennung von Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 -2028

Der Gemeinderat hat beschlossen, folgende Schöffen und Jugendschöffen vorzuschlagen:

1. a) Insgesamt 9 Schöffen, davon:
2. Vorschläge der CDU Fraktion (7 Personen):
3. Backes, Maria Regina
4. Peter, Jörg
5. Jäckel, Nikola
6. Klesen, Dorothea
7. Türk, Marko
8. Junker, Matthias
9. Schu, Janina Astrid

 

2. Vorschläge der SPD Fraktion (2 Personen):
3. Schütz, Armin
4. Meisberger, Alfred

 

1. b) Jugendschöffen
2. Jugendschöffen für die Jugendkammer (4 Personen, davon 2 Frauen und 2 Männer)

Vorschläge der CDU-Fraktion (3 Personen):

1. Göbel, Michael
2. Lonçar, Mario
3. Henkes, Monika

Vorschläge der SPD-Fraktion (1 Person):

1. Nagel, Armin

 

2. Jugendschöffen für das Jugendschöffengericht (6 Personen, davon 3 Frauen und 3 Männer)

Vorschläge der CDU-Fraktion (4 Personen):

1. Peter, Roland
2. Mauer, Johannes
3. Backes-Burr, Jutta
4. Schmit, Hermann

Vorschläge der SPD-Fraktion (1 Person):

1. Schneider, Rüdeger

Vorschläge der GRÜNE-Fraktion (1 Person):

1. Dewald, Hildegard

Abstimmungsergebnis: einstimmig