Bekanntmachung der 10. Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Benutzungsgebühren (Abwassergebührenhöhesatzung)
21. Dezember 2022
„Wohngebiet Östlich der Friedhofstrasse“ Gemeinde Tholey, Ortsteil Bergweiler
22. Dezember 2022

Gemeinderat verabschiedet Haushalt

„Verantwortung in Zeiten großer Herausforderungen“. Unter diesem Motto stellte Bürgermeister Andreas Maldener den Haushalt für das Jahr 2023 vor, den der Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung einstimmig verabschiedet hat. Dem Haushalt stehen beim Ergebnishaushalt den Aufwendungen von 29,43 Millionen Euro (2022: 26,90 Millionen Euro) Erträge in Höhe von 28,04 Millionen Euro (2022:  25,76 Millionen Euro) entgegen. Dies bedeutet ein  Defizit von 1,39 Millionen Euro (2022: 1,14 Millionen Euro).

Da bei den eingeplanten Aufwendungen und Erträgen jedoch nicht alle finanzwirksam sind, bedingt beispielsweise durch Abschreibungen, wird das voraussichtliche Jahresergebnis 2023 positiv ausfallen und bei rund 215.000 Euro liegen. Was die Erträge angeht, sind die Schlüsselzuweisungen des Landes im Haushaltsplan 2023 im Vergleich zu 2022 von etwa 6,74 Millionen Euro auf 8,53 Millionen Euro gestiegen. Diese Zuweisungen werden nach der Einwohnerzahl und der so genannten Steuerkraftmesszahl berechnet. Dagegen ist der Anteil an der Einkommenssteuer (einschließlich Ausgleichszahlungen) von etwa 5,79 Millionen auf 5,5 Millionen gesunken. Bei der Gewerbesteuer wird mit einer Verringerung um rund 120.000 Euro auf etwa 3,4  Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2022 kalkuliert. Gleichzeitig wird bei den Aufwendungen für Personal (plus 793.000 Euro, insbesondere durch tariflich vereinbarte Lohnerhöhungen und den Ausbau des Betreuungsangebotes in den Kindergärten) mit höheren Aufwendungen gerechnet. Deutlich steigen wird die Kreisumlage von rund 7,08 Millionen Euro auf nunmehr 8,47 Millionen.

Geplant wird weiterhin mit Zuweisungen von etwa 200.000 Euro an den Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb der Gemeinde Tholey, der u.a. die Sport- und Mehrzweckhallen sowie das Erlebnisbad Schaumberg betreibt. Um begonnene Maßnahmen auszufinanzieren, aber auch andere Dinge in Angriff nehmen zu können, wie die Sanierung von Brücken,  Maßnahmen im Bereich Kita und Schulen, den  Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Hasborner Grundschule, für den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses Hasborn-Dautweiler, Hochwasserschutzmaßnahmen und Maßnahmen an Dorfgemeinschaftshäusern werden für die Investitionen im Finanzhaushaushalt  im kommenden Jahr etwa 6,37 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Für das laufende Jahre waren dies etwa 6,16 Millionen.

 Die wichtigsten Investitionsmaßnahmen der Gemeinde im Überblick:

Bergweiler:

Ausfinanzierung Sanierung DGH (350.000 €)

Hasborn-Dautweiler:

Neubau Freiwillige Ganztagsschule (800.000 €)

Anbau Feuerwehrgerätehaus – Atemschutz IKZ (1 Mio. €)

Lindscheid:

Dorfentwicklung Herrichtung Waldborn (3.000 €)

Neipel:

Dorfentwicklung, innerörtliche Entwicklung (3.000 €)

Scheuern:

Dorfentwicklung, Spielplatz und Jugendhütte (5.000 €)

Sanierung Ballfangzaun SV Scheuern (6.500 € )

Sotzweiler:

Stützmauer Theelbach (232.000 €)

Hochwasserschutz Theelbach (120.000 €)

Theley:

Anfinanzierung Ankauf/Ausbau KiTa Theley (3 Mio. €)

Städtebauförderung Ortsmitte Theley (50.000 €)

Ausfinanzierung Verkehrsberuhigung Selbacher Straße (20.000 €)

Tholey:

Errichtung Jugendfreizeitanlage am Sportplatz (150.000 €)

Anfinanzierung Sanierung/Umplanung Freizeithaus (Städtebau, 50.000 €)

Überroth-Niederhofen:

Ausfinanzierung Sanierung Brücke Hargartstraße (130.000 €)

Dorfentwicklung Betzem (3.000 €)

 

themenspezifische Investitionen:

Freiwillige Feuerwehr:

Ausrüstungsgegenstände Lagezentrum, Schmutzwasserpumpe etc. (30.000 €)

Umwelt und Nachhaltigkeit:

Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED (100.000 €)

Kinder und Bildung:

Ausstattungsgegenstände für KiTas (10.000 €)

Ausstattungsgegenstände für Grundschulen (30.000 €)

Ausstattungsgegenstände für Kinderspielplätze (10.000 €)

Rathaus und Baubetriebshof:

Ersatzbeschaffungen + Ausstattung (30.000 € + 60.000 € BBH)

Investitionen des Abwasserbetriebes:

ca.  1,725 Millionen Euro in fast allen