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Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2021 Folgendes beschlossen:

Auftragsvergabe für die Straßen- und Tiefbauarbeiten im Gemeindegebiet als Halbjahresvertrag

Der Gemeinderat hat den Auftrag für den „Halbjahresvertrag – 2021 – Straßen- und Asphaltarbeiten“ in der Gemeinde Tholey an die mindestbietende Firma Juchem Asphaltbau GmbH & Co.KG, Niederwörresbach, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 81.442,41 € erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Energetische Sanierung des Rathauses in Tholey (2. und 3. BA)

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat  die Aufhebung des ursprünglichen Vergabeverfahrens zur Teilerneuerung der Fenster des Rathauses Tholey aufgehoben und die mindestbietende Firma Schreinerei Hans-Werner Dewes, Theley, mit der Ausführung der Fenster- und Verglasungsarbeiten zur energetischen Sanierung der Fenster des Rathauses im Ortsteil Tholey mit der Angebotssumme i. H. v. 132.457,23 €. Von dieser Summe wird 1% Nachlass gewährt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Vorstellung der Modellprojekte Smart Cities – S(mar)t. Wendeler Land

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat die die Vorstellung der Modellprojekte Smart Cities – S(mar)t. Wendeler Land zustimmend zur Kenntnis genommen und beauftragte den Bürgermeister, die Vereinbarung über die Finanzierung des Eigenanteils des Projektes Smart Cities – S(mar)t. Wendeler Land zu unterzeichnen.

Hintergrund:

Der Landkreis St. Wendel wurde im Rahmen des Bundesförderprogrammes Smart Cities – 2. Staffel – als Modellprojekt in der Kategorie „Interkommunale Kooperationen und Landkreise“ ausgewählt. Die Digitalisierung prägt mehr und mehr das Leben und die Struktur von Städten und Gemeinden. Deshalb fördert die Bundesregierung seit 2019 „Modellprojekte Smart Cities“. Mit diesen Modellprojekten fördert das BMI gemeinsam mit der KfW einen strategischen Umgang mit den neuen Möglichkeiten und Herausforderungen für die Regionalentwicklung durch Digitalisierung. Mit Hilfe eines explizit strategischen, partizipativen und integrierten Ansatzes sollen integrierte, lokal angepasste Handlungsoptionen entsprechend der örtlichen Ziele der Regionalentwicklung entwickelt werden. Diese bilden die notwendige Grundlage, um Maßnahmen, Projekte und Regelungen zu entwickeln. Ziel des Landkreises ist es, gemeinsam mit der Bürgerschaft und allen acht Gemeinden des Landkreises eine integrierte Smart-City-Strategie zu erarbeiten, die digitale Einzelmaßnahmen interkommunal verknüpft und hilft, gewinnbringende Smart-City-Lösungen für die ländlich geprägte Region zu entwickeln.

Der Landkreis St. Wendel hat sich in dem Modellprojekt mit vier Themenschwerpunkten beworben: Bürgerdienste, Daseinsfürsorge, Mitgestaltung sowie Mobilität. Neben den genannten Themen steht das Thema Datenschutz und die Datenverwertung über allen Aktivitäten.

Voraussetzung zur Gewährung der Gesamtzuwendungssumme durch den Fördergeber ist die Erbringung eines Eigenanteils von 10 % der förderfähigen Ausgaben. Dies erfordert seitens des Landkreises die Finanzierung eines Eigenanteils von insgesamt 1.745.092,78 Euro über den Zeitraum 2021 bis 2027. Dieser Eigenanteil soll zu 100 % aus dem Kreishaushalt finanziert werden, die Refinanzierung zu 100 % über die Kreisumlage.

Der Landkreis ist dabei auf die Zustimmung aller kreisangehörigen Gemeinden zur Finanzierung des Eigenanteils und somit der Ermöglichung des Modellprojekts S(mar)t. Wendeler Land angewiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen

 

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der neuen Ortsmitte im Ortsteil Theley

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat beschlossen, dem vom Planungsbüro Argus Concept erarbeiteten Planzeichnung sowie den dazugehörigen Textteil zur Fortschreibung des Teilräumlichen Entwicklungskonzepts für den Ortsteil Theley zuzustimmen, als nächsten Verfahrensschritt die Bürgerbeteiligung zur Fortschreibung des Teilräumlichen Entwicklungskonzepts für den Ortsteil Theley durchzuführen und den Auftrag für die Durchführung und Begleitung der Bauleitplanverfahren (Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan) zur Realisierung der geplanten Maßnahmen an das mindestbietende Planungsbüro Argus Concept, Homburg, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 10.948,00 € zu vergeben sowie ein Interessenbekundungsverfahren zur Realisierung des Projektes zeitnah durchzuführen.

Bereits in der letzten Sitzung des Gemeinderats der Gemeinde Tholey wurde über die weiteren Entwicklungen im Bereich der neuen Ortsmitte Theley berichtet. Anhand der dort gefassten Beschlüsse wurde die Planung überarbeitet und erneut mit der Landesplanung beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport abgestimmt. Die sich hieraus ergebenden Änderungen wurden wiederum planerisch umgesetzt Kernelemente der Planung sind weiterhin die Errichtung eines Einkaufmarktes mit Wohnbebauung, eines Seniorenwohnheims sowie die Herrichtung eines zentralen Dorfplatzes mit entsprechender Park- und Grünflächeninfrastruktur im Umfeld. Zudem sollen entlang der Primstalstraße bzw. der Leitzweilerstraße Gebäude für Wohnen, Gesundheit, Gastronomie und/oder Dienstleistung entstehen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Vorstellung des Verkehrssicherheitskonzeptes für die Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat das Verkehrssicherheitskonzept für die Gemeinde und die aufgeführten Handlungsempfehlungen der beteiligten Behörden und der Gemeindeverwaltung zustimmend zur Kenntnis genommen bzw. stimmte Ihnen zu und stellte die erforderlichen Finanzmittel zur Umsetzung – soweit erforderlich – im Haushaltsjahr 2022 im Haushaltsplan zur Verfügung.

Hintergrund: Der Haupt-, Finanz- und Personalausschuss des Gemeinderates hatte in seiner Sitzung vom 26.03.2019 beschlossen, der Firma VUT Sachverständige GmbH & Co. KG aus Saarbrücken den Auftrag zur Erstellung eines Verkehrssicherheitskonzeptes für die Gemeinde Tholey zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Angelegenheiten des Erlebnisbades Schaumberg

 

Der Gemeinderat stimmte den in den Sondersitzungen des Werksausschuss Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb und Abwasserbetrieb der Gemeinde Tholey vom 25.05.2021 und 15.06.2021 gefassten zu den Öffnungsschritten für Erlebnisbad und Sauna Vicus nachträglich zu,

er ermächtigte den Werksausschuss Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb und Abwasserbetrieb der Gemeinde Tholey dazu, bei Änderungen der vorgeschriebenen Hygieneregeln im Rahmen der Rechtsverordnung ggf. notwendige Beschlüsse über das weitere Vorgehen sowie die Öffnungsbedingungen für Erlebnisbad und Sauna Vicus zu fassen und  beschloss, den Sauna Vicus zum 01.07.2021 unter den üblichen Öffnungszeiten und den nachfolgenden Tarifen (ohne Schicht-Modell und ohne online-Ticket-Verkauf) für die breite Öffentlichkeit im Rahmen der

Rechtsverordnung zu öffnen:

 

Öffnungszeiten:

Montag 13:00 – 22:00 Uhr

(in den Ferien: 10:00 – 22:00 Uhr)

Dienstag 10:00 – 22:00 Uhr

Mittwoch 10:00 – 22:00 Uhr

Donnerstag 10:00 – 22:00 Uhr

Freitag 10:00 – 23:00 Uhr

Samstag, Sonntag, Feiertag 08:30 – 20:00 Uhr

Tarife:

Erwachsene Jugendliche

4,5 Stunden 15,50 € 11,60 €

5 Stunden 16,60 € 12,70 €

5,5 Stunden 17,70 € 13,80 €

Tageskarte 18,80 € 14,90 €

Feierabendtarif 13,00 €

(Montag – Freitag ab 20 Uhr)

Zuschläge + 1,00 € + 1,00 €

(Samstag, Sonntag, Feiertag)

 

Während der Zeit, in der Sauna und Erlebnisbad nicht gemeinsam genutzt werden können, wird auf alle o. g. Tarife ein Rabatt in Höhe von 1,50 € gewährt. Donnerstags (außer an Feiertagen) findet die Frauensauna statt.

Zudem beschloss der Rat, das Erlebnisbad Schaumberg zum Beginn der Sommerferien unter den dann geltenden Bedingungen und Hygienevorgaben im Rahmen der Rechtsverordnung für die breite Öffentlichkeit ab dem 17.07.2021 zu öffnen.

Die Öffnungszeiten und Tarife werden in Abhängigkeit von den dann geltenden Vorschriften innerhalb der Rechtsverordnung wie folgt festgelegt: Der Zutritt zu Hallenbädern ist derzeit so zu regeln, dass nicht mehr als 75 Prozent der über die DIN 19643-1 zugelassenen Gäste in das Bad gelangen. Die Berechnung orientiert sich dabei an den Beckengrößen. Für das Erlebnisbad Schaumberg ergibt sich hierdurch eine maximale Anzahl der gleichzeitig anwesenden Besucher von 162 Personen.

Da mit einem größeren Besucherandrang gerechnet werden kann und um die dadurch entstehenden Besucherströme steuern zu können, soll erneut das Drei-Schicht-Modell (mit Änderungen an den Montagen) in Kombination mit einem online-Ticket-Verkauf angewendet werden. Ein Vor-Ort-Kauf wird zudem möglich sein:

Öffnungszeiten:

Montag

Schicht 1 (Frauenschwimmen) 12:00 – 14:15 Uhr

Schicht 2 (Allg. Badebetrieb) 14:30 – 16:45 Uhr

Schicht 3 (Vereinsschwimmen) 17:00 – 21:45 Uhr

Dienstag – Freitag, Montag in den Ferien

Schicht 1 10:00 – 13:45 Uhr

Schicht 2 14:00 – 17:45 Uhr

Schicht 3 18:00 – 21:45 Uhr

Samstag, Sonntag, Feiertag

Schicht 1 08:30 – 12:15 Uhr

Schicht 2 12:30 – 16:15 Uhr

Schicht 3 16:30 – 20:00 Uhr

Tarife

Montag

Erwachsene 4,50 €

Jugendliche bis 15 Jahre 2,25 €

Kinder bis 5 Jahre Frei

Dienstag – Sonntag, Feiertag, Montag in den Ferien

Erwachsene 5,50 €

Jugendliche bis 15 Jahre 3,25 €

Kinder bis 5 Jahre Frei

 

Zuschläge + 1,00 €

(Samstag, Sonntag, Feiertag)

Warmbadetag + 0,60 €

Sobald die coronabedingten Einschränkungen aufgehoben werden, gelten wieder die üblichen Tarife und Öffnungszeiten, die bereits vor Beginn der Pandemie Gültigkeit hatten.

 

Zuschläge + 1,00 €

(Samstag, Sonntag, Feiertag)

Warmbadetag + 0,60 €

Sobald die coronabedingten Einschränkungen aufgehoben werden, gelten wieder die üblichen Tarife und Öffnungszeiten, die bereits vor Beginn der Pandemie Gültigkeit hatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Erstellung einer Radverkehrskonzeption in interkommunaler Zusammenarbeit im Landkreis St. Wendel

 

Der Gemeinderat stimmte der interkommunalen Zusammenarbeit zur Erstellung der Radwegekonzepte mit den Kommunen des Landkreises St. Wendel (mit Ausnahme der Stadt St. Wendel) sowie der gemeinsamen Durchführung des Ausschreibungsverfahrens unter Federführung des Landkreises St. Wendel zu.

Zudem wurde beschlossen, die notwendigen Mittel für die Erstellung einer Radverkehrskonzeption in Ausgaben (40.000 €) und Einnahmen (32.000 € =Zuschuss in Höhe von 80 v. H. der Gesamtkosten) im Haushaltsplan 2022 bereitzustellen.

Hintergrund: Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität im Saarland (NMOB-Rad) fördert das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes die Erstellung von Radverkehrskonzepten in den Kommunen. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses in Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.

Die Kommunen des Landkreises St. Wendel (mit Ausnahme der Stadt St. Wendel, die bereits ein Konzept in Auftrag gegeben hat) haben sich zu dieser Thematik zusammengeschlossen, um die geplanten innerörtlichen Radverkehrskonzeptionen gemeinsam zu entwickeln und so die einzelnen Konzepte bestmöglich aufeinander abstimmen und eine Harmonisierung mit dem Radverkehrsplan auf Landesebene erreichen zu können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Grundschulen und die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, im Falle einer gemeinsamen Beschaffung von Luftreinigungsgeräten zwischen den Kommunen des Landkreises St. Wendel, für die Kinderbetreuungseinrichtungen in der Gemeinde Tholey den entsprechenden Auftrag eigenständig zu vergeben. Der Gemeinderat ist in seiner nächsten Sitzung zu informieren.

 

Hintergrund:

Die Gesundheitsexperten in Deutschland warnen bereits heute vor einer möglichen vierten Welle mit der ansteckenden Delta-Variante in der Corona Pandemie. Vor allem müsse sichergestellt sein, dass das neue Schuljahr mit einem geregelten Schulbetrieb begonnen werden könne. Ziel muss es sein, dass die Kinder durchgehend in den Schulen beschult und betreut werden können.

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes hat am 06.07.2021 ein Förderprogramm zur Beschaffung von Luftreinigungsgeräten für die Schulen und Kindertageseinrichtungen in Höhe von 2.500.000 € aufgelegt.

Die Gemeinde Tholey erhält hieraus eine Förderung von 30.615,12 €.

Auf Vorschlag des Bürgermeisters sollen alle Klassen- und Gruppenräume der beiden Grundschulen und vier Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Tholey, sowie die beiden kirchlichen Kindertageseinrichtungen schnellstmöglich mit Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden, um einer erwarteten vierten Corona-Welle nach den Sommerferien und einer damit möglicherweise verbundenen Schließung der Einrichtungen zu begegnen. Den beiden kirchlichen Kindertageseinrichtungen in Hasborn-Dautweiler und Tholey sollen die Geräte per Leihvertag ausgeliehen werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig