Nach der Sitzung der Bundesrates: Was nun gilt!

Am 22. April 2021 wurde durch den Deutschen Bundestag das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen und im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 18 verkündet. Die Änderungen gelten seit Samstag, 24. April.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

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• Maßgebend ist der kreisweite Inzidenzwert, veröffentlicht durch das >>RKI<<

Wird der Inzidenzwert von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten, dann treten folgende, bundesweit einheitliche, Regeln in Kraft:

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• Private Zusammenkünfte im öffentlichen / privaten Raum:

1 Haushalt + 1 Person eines weiteren Haushaltes (mit Kindern bis 14 Jahren)

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• Aufenthalt von Personen außerhalb der Wohnung/befriedeter Besitz von 22 bis 5 Uhr verboten

Ausnahmen:

– Abwendung  von Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum

– Berufsausübung

– Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts

– Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen, Minderjähriger oder Begleitung Sterbender

– Versorgung von Tieren

– Ähnliche gewichtige und unabweisbare Zwecke

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• Teilnahme an Beerdigungen bis 30 Personen

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• Das Öffnen von Ladenlokalen ist untersagt

Ausnahmen:
(Verkaufsfläche bis 800 qm/je Kunde 20qm, darüber 40qm je Kunde unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 m und Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske, auch Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften ist zulässig)

– Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung,

– Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte,

– Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker,

– Tankstellen,

– Stellen des Zeitungsverkaufs,

– Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte,

– Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte,

– Gartenmärkte

– Großhandel

– WICHTIGER HINWEIS:

Andere Ladenlokale bleiben geöffnet bis zu einer Inzidenz von 150

aber nur nach Terminbuchung für einen begrenzten Zeitraum, je Kunde 40qm, negativer Test und Kontaktnachverfolgung

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• Freizeiteinrichtungen wie Bäder, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Spielbanken, Discotheken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten sind zu schließen

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• Führungen aller Art, Ausflugsverkehr, touristische Verkehre sind untersagt

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• Kinos (Ausnahme: Autokinos), Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Übernachtung von touristischen Zwecken sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet und mit negativen Test genutzt werden.

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• Sport: kontaktloser Individualsport bis 2 Personen oder mit eigenem Hausstand

– Ausnahme: Berufssportler und Leistungssportler Bundes-/Landeskader, ohne Zuschauer

– Kinder bis 14 Jahre in Gruppen bis zu 5 Kinder mit negativem Test.

Trainer ebenfalls.

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• Gastronomie ist geschlossen:

 Ausnahmen:

– Speisesäle in medizinischen oder Pflegeeinrichtungen/Betreuungseinrichtungen

– Beherbergungsbetriebe

– Versorgung Obdachloser

– Bewirtung von Fernbus- und Fernfahrer*innen

– Nichtöffentliche Kantinen

– Abhol- und Lieferservice von 5 bis 22 Uhr

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• Körpernahe Dienstleistungen sind untersagt:

Ausnahmen:

– medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecke

– Friseurbetriebe und Fußpflege mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) und negativem Test

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• ÖPNV (Bahn, Busse, Taxen, Haltestellen) mit Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar), anzustreben ist die Hälfte der zulässigen Fahrgastzahl

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• Präsenzunterricht an Schulen bei CORONA-Test Teilnahme (zweimal wöchentlich) zulässig,

– ab Inzidenz 100 Wechselunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen,

– ab Inzidenz 165 Präsenz-/Wechselunterricht untersagt

– Abschlussklassen und Förderschulen regelt das Landesrecht

– Notbetreuung kann eingerichtet werden

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• Versammlungen der Religionsausübung sind zulässig

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Was in dem Gesetz steht und nun gilt, kann unter

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/4-bevschg-faq.html

nachgelesen werden.

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