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Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses Gemäß § 50 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. 11.2017 (BGBl. S.3634 ff.

I Umlegungsbeschluss

Gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. 11.2017 (BGBl. S.3634 ff.), in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Bildung von Umlegungsausschüssen (Umlegungsausschussverordnung) vom 11.09.1998, wird für das Umlegungsgebiet des Bebauungsplanes „Schaumbergblick, 1. Bauabschnitt“ in der Gemarkung Theley, Flur 06, die Umlegung eingeleitet.

Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung

„Schaumbergblick, 1. Bauabschnitt“

Das Umlegungsgebiet wird wie folgt begrenzt.

Im Norden

Durch das Gewerbegebiet „Westlich der Primstalstraße“. Hier Feldweg unterhalb der Hausnummer 13 der Straße „Gewerbegebiet Keltenweg“.

Im Westen

Durch die Gewannen „Hornwies“ und „Ober der Hornwies“ in der Flur 05, Gemarkung Theley.

Im Süden

Durch die nördliche Grenze der Bebauung des Wohngebietes „Vor‘m Lehm-Helgärten“. Hier die geraden Hausnummern 2-10, der Straße „Auf der Brück“

Im Osten

Durch die Straße „Keltenweg“ sowie die westliche Grenze der Bebauung „Keltenweg“ bzgl. der ungeraden Hausnummern 17-25.

Die genaue Begrenzung des Umlegungsgebietes ist aus der angefügten Karte ersichtlich.

In das Umlegungsverfahren sind folgende Flurstücke einbezogen:

Ordnungs-

Nr.

Grundbuchblatt Flurstück Lage
1 5006 1058/25 Keltenweg
1 5006 1058/26 Keltenweg
1 5006 1058/17 Auf der Brück
2 4113 1059/1 Auf der Brück
3 5493 1059/2 Auf der Brück
4 5439 1060/1 Auf der Brück
5 3675 1062/1 Auf der Brück
6 3782 1064 Auf der Brück
7 3087 1065 Auf der Brück
8 3919 1066/1 Auf der Brück
9 4655 1068/1 Auf der Brück
9 4655 1070 Auf der Brück
10 3602 1068/2 Auf der Brück
11 4876 1069 Auf der Brück
12 4870 1071 Auf der Brück
13 3967 1072 Auf der Brück
14 4237 1073 Auf der Brück
15 5043 1076/1 Auf der Brück
16 3752 1077 Auf der Brück

Die beiliegende Karte ist Bestandteil des Umlegungsbeschlusses.

Das Umlegungsgebiet liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Schaumbergblick 1. BA“. Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe, zur Nutzung gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes, zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

Die Umlegung trägt die Bezeichnung „Schaumbergblick, 1. Bauabschnitt“ und liegt in der Gemarkung Theley, Flur 06.

II Beteiligte im Umlegungsverfahren

und Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Nach § 48 BauGB sind im Umlegungsverfahren Beteiligte:

1. die Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,
2. die Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesicherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks oder an einem des Grundstück belasteten Rechts,
3. die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen
Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück,
persönlichen Rechts, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Nutzung des Grundstücks beschränkt sowie
4. die Gemeinde Tholey

Die unter 3. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts dem Umlegungsausschuss zugeht.

Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen.

Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, so wird der Umlegungsausschuss dem Anmeldenden unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung seines Rechts setzen. Nach Ablauf der Frist ist er bis zur Glaubhaftmachung seines Rechts nicht mehr zu beteiligen (§ 48 Abs. 3 BauGB).

Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, sind binnen eines Monats nach der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses beim Umlegungsausschuss anzumelden.

Zur Durchführung des Umlegungsverfahrens ist es erforderlich, dass eventuelle Erben, die nicht im Grundbuch eingetragen sind, ihre Eigentumsrechte durch Vorlage des Erbscheins oder Testaments geltend machen und die Berichtigung des Grundbuchs beantragen. Beteiligte, die durch Erbfolge das Eigentum an Grundstücken erlangen, können binnen zwei Jahren nach Eintritt des Erbfalls eine gebührenfreie Grundbuchberichtigung beantragen.

Werden Rechte erst nach Ablauf eines Monats angemeldet oder nach Ablauf der durch den Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

Der Inhaber eines im Grundbuch nicht ersichtlichen Rechts, das zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Wechselt die Person eines Beteiligten während des Umlegungsverfahren, so tritt sein Rechtsnachfolger in das Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet (§ 49 BauGB).

III Verfügungs- und Veränderungssperre

Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (§ 71 BauGB) im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird,
2. Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden,
3. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden,
4. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden und
5. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige baulichen Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrecht Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Verfügungs- und Veränderungssperre nicht berührt.

IV Vorbereitung der Entscheidungen

Die Geschäftsstelle im Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung, Zentrale Außenstelle in Saarlouis nimmt die Aufgabe nach § 6 der Umlegungsausschussverordnung wahr.

V Vorbereitende Maßnahmen

Den Beauftragten der zuständigen Behörde ist gemäß § 209 BauGB zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen das Recht eingeräumt, alle dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zu betreten, um Vermessungen, Abmarkungen, Bewertungen und ähnliche Arbeiten auszuführen. Beginn und Umfang der vorbereitenden Maßnahmen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

VI Auslegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Das Bestandsverzeichnis und die Bestandskarte, in denen der Nachweis des Grundbuchs und Liegenschaftskatasters für alle Grundstücke des Umlegungsgebiets aufgeführt sind, liegen vom 12. April bis einschließlich 12.Mai 2021 im Rathaus der Gemeinde Tholey, während der folgenden allgemeinen Dienststunden öffentlich aus:

Montags, dienstags, donnerstags von 8:30 – 12:00 Uhr und von 13:30 – 16:00 Uhr
Mittwochs von 8:30 – 12:00 Uhr und von 13:30 – 18:00 Uhr
Freitags von 8:30 – 12:00 Uhr

Eine persönliche Einsichtnahme ist dabei während der o.g. Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max.2 Personen möglich. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Für die in Abt. II und III des Grundbuches eingetragene Lasten und Beschränkungen ist die Einsicht nur demjenigen gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Umlegungsausschuss der Gemeinde Tholey, Geschäftsstelle:

Landesamt für Vermessung, Geoinformation und Landentwicklung, Zentrale Außenstelle, Kaibelstraße 4-6, 66740 Saarlouis, gestellt werden. Der Antrag ist schriftlich zu stellen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Saarbrücken, Kammer für Baulandsachen, Franz-Josef-Röder Str. 15, 66119 Saarbrücken.

Falls vor dem Landgericht Saarbrücken Anträge in der Hauptsache gestellt werden, ist eine Vertretung durch einen beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich.

Dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie Tatsachen und Beweismittel angeben die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.

Wird die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten oder eines Vertreters versäumt, so wird dessen Verschulden dem vertretenen Beteiligten zugerechnet.

Tholey, den 24.03.2021

Der Vorsitzende des Umlegungsausschusses

gez. Degel

(Björn Degel)