Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Tholey (Vergnügungssteuersatzung – VgnSt-Satzung)
4. März 2021
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4. März 2021

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2021 Folgendes beschlossen:

Antrag auf Gewährung von Investitionszuweisungen (§ 11 Saarlandpakt-Gesetz) und Mittel nach dem Gesetz über den Kommunalen Entlastungsfonds (§ 12 Saarlandpakt-Gesetz)

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Gewährung der allgemeinen Investitionszuweisungen nach § 11 Saarlandpakt-Gesetz (SPaktG) und die Gewährung der Mittel aus dem Kommunalen Entlastungsfonds nach § 12 Saarlandpakt-Gesetz für das Jahr 2021 zu beantragen und die Mittel für die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2021 zu verwenden.

Hintergrund: Im Rahmen des Saarlandpaktes gewährt das Land allen Gemeinden, sofern sie die gesetzlichen Vorgaben für das strukturelle zahlungsbezogene Ergebnis beachten, in den Jahren 2020 bis 2024 jährlich 15 Mio. € als allgemeine Investitionszuweisungen (§ 11 SPaktG). Auf die Gemeinde Tholey entfällt in diesem Zeitraum jährlich ein Betrag in Höhe von 191.300 €.

Die im Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) für die Jahre 2020 bis 2022 bereitgestellten Mittel in Höhe von insgesamt 26 Mio. € werden nicht mehr als Konsolidierungshilfen gemäß dem Gesetz über den Kommunalen Entlastungsfonds verwendet. Sie werden den Gemeinden, entsprechend der Verteilung der allgemeinen Investitionszuweisungen nach § 11, zur Finanzierung von Auszahlungen für Investitionen und für die Unterhaltung des Anlagevermögens zur Verfügung gestellt (§ 12 SPaktG). Die Gemeinde Tholey erhält in 2021 aus dem Kommunalen Entlastungsfonds einen Betrag in Höhe von 114.700 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren im Landkreis St. Wendel

Der Gemeinderat hat dem Gesamtkonzept der Interkommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren im Landkreis St. Wendel in der Fassung vom 04.02.2021 zugestimmt.

Hintergrund: Im Jahr 2017 wurde die Arbeitsgruppe IKZ Feuerwehren im Landkreis St. Wendel ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit der Feuerwehren aller Kommunen im Landkreis St. Wendel in allen relevanten Aufgabenschwerpunkten zu verbessern. Hierzu soll jeder Kommune eine Spezialaufgabe zugewiesen werden. Die Gemeinde Tholey soll dabei die Atemschutzwerkstatt für die Feuerwehren der Gemeinden Tholey, Nonnweiler und Marpingen betreiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zum Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur in der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, den Kooperationsvertrag mit der Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zum Ausbau der Glasfaserinfrastruktur im Ortsteil Tholey abzuschließen.

Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH beabsichtigt in der Gemeinde Tholey eine Glasfaserinfrastruktur in der Ausbauvariante „Fibre to the Home“ (FttH) auszubauen und zu betreiben oder einem dritten Telekommunikationsunternehmen zur Nutzung zu überlassen. Die FttH-Variante eines Glasfasernetzes sieht eine Verlegung der entsprechenden Glasfaserkabel direkt ins Haus des Kunden vor. Durch diese Technik werden die derzeit durch Kupferkabel bestehenden Übertragungs- und Geschwindigkeitsverluste verhindert.

Dabei handelt es sich um den sog. „eigenwirtschaftlichen“ Ausbau. Dies bedeutet, dass die Gesellschaft dies auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko durchführt, wobei sie jedoch eine 40 %-Anschlussquote erwartet.

Die Deutsche Glasfaser möchte im ersten Ausbauschritt den Bereich des Ortsteils Tholey sowie die dazugehörigen Gewerbegebiete ausbauen. Zunächst wird nach Abschluss des Kooperationsvertrages die Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger gebündelt, um einen wirtschaftlichen Ausbau des Systems zu gewährleisten. Sobald ein wirtschaftlicher Ausbau darstellbar ist, wird mit der Planung, Projektierung und dem Bau des Netzes begonnen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Erneuerung der Brücke über den Wurzelbach in der Hargartstraße im Ortsteil Überroth-Niederhofen – Anerkennung der Vorplanung und Ermächtigung zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung des Ingenieurbüros Leibfried, Eppelborn, zur Erneuerung der Brücke über den Wurzelbach in der Hargartstraße im Ortsteil Überroth-Niederhofen zu. Darüber hinaus ermächtigte der Gemeinderat den Bürgermeister, den Auftrag für die erforderliche Planungsleistung in Höhe von 30.565,28 € brutto, in Absprache mit dem Zuschussgeber und nach Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns, an das Ingenieurbüro Leibfried, Eppelborn, zu vergeben.

Das bestehende Brückenbauwerk ist einem schlechten Zustand und soll zeitnah ertüchtigt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Anerkennung der Planung zur Umgestaltung der Platzfläche „Am Kriegerdenkmal“ sowie der angrenzenden Bushaltestelle „Brunnenstraße“ im Ortsteil Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung des Landschaftsarchitekten Ingo Nienas, Lebach, mit der Umgestaltung des Platzes „Am Kriegerdenkmal“ sowie den Plänen für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle „Brunnenstraße“ zu und beauftragte die Gemeindeverwaltung, die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme in die Wege zu leiten.

Die Gemeinde Tholey möchte im Rahmen der Dorfsanierung Hasborn-Dautweiler die Platzfläche „Am Kriegerdenkmal“ in der Brunnenstraße neu gestalten. Das bestehende Kriegerdenkmal sowie die umliegende Grünflächen mit defekter Brunnenanlage befinden sich in einem schlechten Zustand. Da der barrierefreie Umbau der angrenzenden Bushaltestelle „Brunnenstraße“ noch

nicht erfolgte, könnten diese Straßen- und Tiefbauarbeiten im Rahmen der Platzumgestaltung in einer Baumaßnahme gemeinsam umgesetzt werden.

Im Rahmen dieser Planung soll auch die Fahrbahnbreite im Bereich der Haltestelle leicht erhöht werden womit die erforderliche Mindestfahrbahnbreite erreicht und der Bus nicht wie bisher auf dem Gehweg halten muss. Durch den barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle werden die bestehenden Parkplätze platzsparender angeordnet.

Durch die geplante Offenlegung der Raupenbach wird das Element „Wasser“ vom Planer aufgegriffen und in die Planung integriert. Durch den Rückbau der Mauer im Bereich zur Straße wird die Fläche barrierefrei zugänglich und kann daher aktiver von Bürgern als Aufenthaltsfläche und Ruheplatz genutzt werden. Die bestehenden Papier- und Glascontainer werden an einem anderen Standort in Hasborn-Dautweiler aufgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

„Wohngebiet Schaumbergblick, 1. Bauabschnitt“

Der Gemeinderat hat zur Flächennutzungsplanteiländerung „Wohngebiet Schaumbergblick“ im Ortsteil Theley den Beschluss zur Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und der Beschluss über die Satzung gefasst.

Zudem wurde zum Bebauungsplan „Wohngebiet Schaumbergblick, 1. Bauabschnitt“ der Beschluss über die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie der Beschluss über die Satzung gefasst.

Damit schaffte der Gemeinderat weitere erforderliche Voraussetzungen zur Schaffung von neuem Wohnraum in Theley.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Aufstellung des Bebauungsplans „Neues Einkaufszentrum Theley“

Der Gemeinderat hat die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Neuer Einzelhandelsmarkt,Theley“ im Ortsteil Theley beschlossen.

Die erforderlichen Planungsleistungen wurden an das Planungsbüro Kernplan Gesellschaft für Städtebau und Kommunikation mbH, Illingen, zum Bruttoangebotspreis von 12.852,00 € vergeben.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes schafft die Gemeinde Tholey weitere Voraussetzungen, um die entstandene Versorgungslücke nach der Schließung des Wasgau-Marktes in Theley zu schließen und die Ansiedlung eines neuen Einzelhandelsmarktes im Bereich der Primstalstraße

planerisch vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Grundsatzbeschluss über die Erweiterung und Sanierung der Kindertagesstätte in Theley

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat beschlossen, den Kita-Standort Theley „Schlaumäuse I und II“ am jetzigen Standort mit einem Ersatzneubau zu ertüchtigen und das ehemalige Schwesternhaus auszubauen.

Den Auftrag für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Ersatzneubau sowie den Umbau des ehemaligen Schwesternhauses ebenfalls für die Nutzung durch den Kita-Standort Theley in Höhe von 29.363,25 € vergab der Rat an das Vermessungs- und Ingenieurbüro Michael König, St. Wendel.

Hintergrund: Das Gebäude der Kindertagesstätte „Schlaumäuse I und II“ im Ortsteil Theley ist baulich in einem nicht mehr zeitgemäßen Zustand und stößt an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität. Da im Haupthaus keine Möglichkeit zur Erweiterung besteht, soll das ehemalige Schwesternhaus mit in Betracht gezogen werden. Hier ist bereits eine altersgemischte Gruppe ausgelagert.

Es soll nun eine Machbarkeitsstudie zu einem Ersatzneubau für das bestehende Gebäude und für den Umbau des ehemaligen Schwesternhauses in Auftrag gegeben werden. Die Machbarkeitsstudie beinhaltet ein Planungskonzept mit den erforderlichen Flächen und Kubaturberechnungen sowie eine entsprechende Grobkostenschätzung. Die Ausarbeitung soll als verlässliche Studie für eine politische Diskussion und Entscheidung verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Ermächtigung des Bürgermeister zum Abschluss von Modernisierungsverträgen

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister zum Abschluss von Modernisierungsverträgen im Rahmen der „Förderungsrichtlinien für private Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen Ortszentrum Tholey und Ortsmitte Theley“. Der Bürgermeister berichtet in der jeweils darauffolgenden Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen, Umwelt über die in der Zwischenzeit abgeschlossenen Verträge durch eine Sitzungsvorlage.

Das Verfahren für modernisierungswillige Immobilieneigentümer wird dadurch zeitlich attraktiver und damit im Hinblick auf die Maßnahmen praktikabler, weil sich durch die erforderliche Zustimmung des Ausschusses Bauen, Wohnen, Umwelt zu jedem einzelnen Modernisierungsvertrag lange Wartezeiten ergaben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuern in der Gemeinde Tholey beschlossen.

Hintergrund: Das Vergnügungssteuergesetz des Saarlandes war befristet gültig und ist am 31.12.2020 auslaufen. Dies hatte zur Folge, dass die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Tholey vom 11.12.2013 ab dem 01.01.2021 nichtig wurde.

Da die Gemeinde Tholey nach einstimmigem Gemeinderatsbeschluss vom 9.12.2020 beabsichtigt, auch nach dem 31.12.2020 Vergnügungssteuern nach mit den bis dahin geltenden Bestimmungen vergleichbaren Regelungen auf Grundlage einer neuen Vergnügungssteuersatzung zu erheben, war nun die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung erforderlich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde Tholey für das Jahr 2019 und Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2019

Der Gemeinderat beschloss gemäß Entwurf des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Rechenschaftsberichtes für das Haushaltsjahr 2019 die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019

wie folgt:

a) in der Ergebnisrechnung:

Erträge = 24.418.741,17 €

Aufwendungen = 23.995.470,51 €

Jahresüberschuss = 423.270,66 €

b) in der Vermögensrechnung:

Aktiva= 85.718.816,90 €

Passiva= 85.718.816,90 €

Der Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 423.270,66 € ist wie folgt zu behandeln:

Entgegen der in der Haushaltssatzung festgestellten und genehmigten Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushalts kann der Jahresüberschuss in Höhe von 423.270,66 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden (zur Verrechnung mit der allgemeinen Rücklage: 423.270,66 €).

Weiterhin beschloss der Gemeinderat, dem Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2019

Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Beschluss über einen Gesellschafterbeitritt der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat den Kauf von zwei Geschäftsanteilen der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – zu einem Preis von 200,00 EUR je Geschäftsanteil beschlossen und erklärte den Beitritt der Gemeinde Tholey zu der Gesellschaftervereinbarung.

Hintergrund dafür ist das Konzept für die interkommunale Zusammenarbeit der Feuerwehren im Landkreis St. Wendel. Ziel des Konzeptes ist es, die Zusammenarbeit der Feuerwehren aller Kommunen im Landkreis in allen relevanten Aufgabenschwerpunkten zu verbessern.

Hierzu soll jeder Kommune eine Spezialaufgabe zugewiesen werden. Die Gemeinde Tholey soll nach dem Konzept beispielsweise eine Atemschutzwerkstatt für die Feuerwehren der Gemeinden Tholey, Nonnweiler und Marpingen durch den Löschbezirk Hasborn-Dautweiler am dortigen Feuerwehrgerätehaus betreiben.

Um die geplante Zusammenarbeit strukturell sinnvoll, rechtlich sicher und funktionell aufstellen zu können, soll ein externes Beratungsunternehmen mit der Erstellung. eines Konzeptes beauftragt werden. Hierfür kommt die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH in Frage. Gesellschafter der PD dürfen entsprechend der Satzung nur öffentliche Auftraggeber sein.

Abstimmungsergebnis: einstimmig