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Anordnung zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, eines Abbrennverbotes für Feuerwerkskörper und Untersagung des Verzehrs alkoholischer Getränke im Bereich des Schaumbergturms am 31.12.2020 und 01.01.2021

Der Bürgermeister der Gemeinde Tholey als Ortspolizeibehörde erlässt auf Grundlage von Artikel 2 der Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Dezember 2020 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I, 2020, Nr. 76A vom 15.12.2020), insbesondere § 2 Abs. 5 und § 7 Abs. 8a und Abs. 9 der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) folgende

ALLGEMEINVERFÜGUNG:

1. Im Bereich des Schaumbergplateaus inklusive der Parkplätze unterhalb des Schaumberges wird für den 31.12.2020 und 01.01.2021

a) das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen angeordnet,

b) der Verzehr von alkoholischen Getränken untersagt sowie

c) das Zünden von Pyrotechnik untersagt.

Der beiliegende Lageplan ist Bestandteil dieser Verfügung.

2. Die sofortige Vollziehung der Verfügung wird angeordnet.

3. Zuwiderhandlungen dieser Verfügung können gemäß des Bußgeldkatalogs [Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) ab dem 16. Dezember 2020] wie folgt geahndet werden:

a) Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung: 50 bis 100 €

b) Verbot des Verzehrs von alkoholischen Getränken: bis 250 €

c) Verbot des Zündens von Pyrotechnik: bis 200 €

4. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Begründung:

Der Schaumbergturm, insbesondere der Bereich um das Schaumbergplateau, wird in Silvesternächten von vielen Menschen besucht, um den Jahreswechsel zu feiern. Die darunter gelegenen Parkplätze sind ebenfalls beliebte Treffpunkte zum geselligen Beisammensein.

Aufgrund des diffusen Infektionsgeschehens mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und teilweise schweren bis tödlichen Krankheitsverläufen der damit einhergehenden Krankheit COVID-19 ist es notwendig, physische Kontakte auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und Schutzvorkehrungen zu treffen, um eine Verbreitung dieser Krankheit zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge des ungehemmten Anstiegs von Infektionen und Krankheitsfällen zu vermeiden. Der Schutz von Leben und Gesundheit und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems haben höchste Priorität.

Durch die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann ein wirksamer Fremdschutz als Baustein der Eindämmung der Pandemie für alle sich dort aufhaltenden Personen erreicht werden.

Das Verzehrverbot alkoholischer Getränke soll vermeiden, dass unter der enthemmenden Wirkung des Konsums alkoholhaltiger Getränke größere Gruppen ggf. auch spontan zusammenfinden, gemeinsam Alkohol konsumieren, Mindestabstände und andere Schutzmaßnahmen in dieser berauschten Situation missachtet werden und dadurch das Risiko einer Infektion mit dem Corona-Virus ansteigt.

Darüber hinaus besteht insbesondere im Bereich der Schaumbergalm und des „Himmelszeltes“ aufgrund der Beschaffenheit der Gebäude ein deutlich erhöhtes Risiko zur Entstehung eines Brandes durch das Zünden von Pyrotechnik. Hierbei sollen Schäden durch pyrotechnische Gegenstände verhindert werden. Es soll ebenso vermieden werden, dass sich verbotenerweise größere Menschenansammlungen bilden, der Mindestabstand in emotional besetzten Situationen unterschritten wird und dadurch das Infektionsrisiko steigt. Außerdem sollen Polizei-, Ordnungsdienst, Rettungsdienste und Krankenhäuser durch weniger Pyrotechnikunfälle entlastet werden.

Daher werden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, das Verzehrverbot von alkoholischen Getränken sowie das Verbot zum Zünden von Pyrotechnik an den oben genannten Plätzen im o.g. Zeitraum angeordnet.

Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen findet ihre Begründung auch in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 15. Dezember 2020 (Amtsblatt des Saarlandes Teil I, 2020, Nr. 76A vom 15.12.2020).

Die sofortige Vollziehung wird im öffentlichen Interesse angeordnet. Die Anordnung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom 13.03.1991 (BGBl. I S. 686) in der zurzeit gültigen Fassung. Nach dieser Vorschrift entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet wurde. Der Abwehr der Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit sowie der Schäden an Gebäuden im genannten Bereich kommt wegen der Bedeutung der Rechtsgüter ein besonderes Gewicht zu. Sie hat Vorrang gegenüber dem privaten Interesse Einzelner. Es ist daher im öffentlichen Interesse geboten, die sofortige Vollziehung dieser Verfügung anzuordnen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung Tholey, Im Kloster 1, 66636 Tholey, einzulegen. Die Frist wird auch gewahrt durch fristgemäße Einlegung beim Landkreis St. Wendel, Hauptsitz Mommstraße 21-31, 66606 St. Wendel, hier: Kreisrechtsausschuss.

Ein Widerspruch kann per E-Mail nur wirksam eingelegt werden, wenn er mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen ist. Die E-Mail ist zu senden an: http://www.ego-saar.de – virtuelle Poststelle.

Tholey, den 21. Dezember 2020

Der Bürgermeister der Gemeinde Tholey

als Ortspolizeibehörde

Hermann Josef Schmidt

Bürgermeister