Bekanntmachung über die Widmung einer Straße im Ortsteil Hasborn-Dautweiler
17. Dezember 2020
Infos zur Einführung der gelben Tonne!
18. Dezember 2020

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner Sitzung am 9. Dezember 2020, die als Videokonferenz durchgeführt wurde, Folgendes beschlossen:

  • Widmung einer Straße im Ortsteil Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat hat die Widmung der neu erworbenen Fläche, Gemarkung Hasborn-Dautweiler, Flur 13, Flurstück 68/79 (Anlage 1), für den öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße gewidmet.

Hintergrund: Die Gemeinde hat den Weg zwischen dem katholischen Kindergarten und dem

Edeka Getränkemarkt von der katholischen Kirchengemeinde Hasborn-Dautweiler

übernommen. Damit die neu erworbene Fläche den rechtlichen Charakter einer öffentlichen Straße

erhält, musste der Widmungsakt durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Anordnung der Umlegung „Wohngebiet Schaumbergblick 1. Bauabschnitt“

Der Gemeinderat beschloss die Anordnung der Umlegung „Wohngebiet Schaumbergblick 1. Bauabschnitt“ im Ortsteil Theley nach § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch. Damit schuf der Rat weitere Voraussetzungen für die Schaffung von ca. 24 neuen Bauplätzen im Ortsteil Theley.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Vergabe von IT-Dienstleistungen (Telefonanlage)

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Auftrag für die IT-Dienstleistungen an den wirtschaftlichsten Bieter, Spie Buchmann GmbH, Heusweilerstraße 90, 66557 Illingen, zu einem Gesamtpreis von 39.240,51 € brutto für die Dauer von fünf Jahren zu vergeben. Der Preis setzt sich zusammen aus monatlichen Kosten in Höhe von 23.956,80 (60 Monate x 399,28 € brutto / Monat) und einmaligen Kosten in Höhe von 15.283,71 €. Konkret geht es dabei  um eine neue Telefonanlage für die Gemeinde Tholey, da die alte nach mehr als 15 Jahren nicht mehr dem Stand der Technik entspricht und ist sehr störanfällig ist.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Auftragsvergabe der Planungsleistungen zur Maßnahme „Umbau und Teilsanierung des Dorfgemeinschaftshauses“ im Ortsteil Bergweiler

 Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat die Planungsleistungen für den Umbau und die Teilsanierung des Dorfgemeinschaftshauses im Ortsteil Bergweiler an das Architekturbüro Alff & Holletzek GbR zum Angebotspreis in Höhe von 58.044,80 Euro brutto (netto 48.777,14 €) vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Auftragsvergabe für die Tragwerksplanung zur Maßnahme „Umbau und Teilsanierung des Dorfgemeinschaftshauses“ im Ortsteil Bergweiler

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat die Tragwerksplanung für den Umbau und die Teilsanierung des ehemaligen Schulgebäudes am Dorfgemeinschaftshaus im Ortsteil Bergweiler an das Büro für Statik und Konstruktion Schnur & Rußer, St. Wendel, zum Angebotspreis in Höhe von 25.715,62 Euro brutto (22.168,64 € netto) vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Auftragsvergabe Machbarkeitsstudie „Attraktivierung des Erlebnisweges am Schaumberg“

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur „Attraktivierung des Erlebnisparks am Schaumberg“ an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Futour, München, zu einem Angebotspreis von 19.992 € brutto nach  Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch das Land als Zuschussgeber erteilt. Das Land hat hierzu einen Zuschuss in Höhe von 10.000 € in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Auftrag zur Lieferung eines Fahrgestells an die Firma Motoren Baader GmbH, Neustadt an der Weinstraße, zu einem Angebotspreis von 141.431,50 € brutto und den Auftrag zur Lieferung und Einbau einer Hakenliftanlage zu einem Angebotspreis von 48.195,00 € brutto an die Firma Federn-Hentz GmbH, Kaiserslautern, vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Auftragsvergabe für die Grabeinfassungs- und Wegebauarbeiten auf den Gemeindefriedhöfen als Fünfjahresvertrag

Der Gemeinderat hat den Auftrag für den „Fünfjahresvertrag – 2021-2025 – Friedhof – Grabeinfassungen und Wegebau“ an die mindestbietende Firma Containerdienst Johannes Haab, Namborn, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 242.570,10 € erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Auftragsvergabe für die Herstellung von Grabstätten auf den Gemeindefriedhöfen als Fünfjahresvertrag

Der Gemeinderat hat den Auftrag für den „Fünfjahresvertrag – 2021-2025 – Friedhof – Grabherstel-lung“ an die mindestbietende Firma Wolfgang Treitz, Wadern, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 125.352,36 € erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Auftragsvergabe für die allgemeinen Straßen- und Tiefbauarbeiten im Gemeindegebiet als Jahresvertrag

Der Gemeinderat hat den Auftrag für den „Jahresvertrag – 2021 – Straßen- und Tiefbauarbeiten“ in der Gemeinde Tholey an die mindestbietende Firma Tiefbau BetonG, Wadern, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 197.913,48 € erteilt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Vergabe der Tiefbauarbeiten zur Maßnahme „Fremdwasserentflechtung Lohbach“ im Ortsteil Scheuern

Der Gemeinderat hat den Auftrag für den Bau der Maßnahme „Fremdwasserentflechtung Lohbach in Scheuern“ an die Fa. Alois Gihl GmbH, Brunnenplatz 1, 66571 Eppelborn, zu einem Auftragsvolumen von  brutto 1.595.671,40 € vergeben.

Der Lohbach, ein Bachlauf mit einem Einzugsgebiet von ca. 21,5 ha und angeschlossenen Außengebieten in einer Größe von zusätzlich über 12,7 ha, wurde in den 60-er Jahren verrohrt und in den Wolschbach eingeleitet. Aus dieser Verrohrung ist im Laufe der Zeit durch den Abwasseranschluss von Wohnhäusern ein Teilbereich der vorhandenen Mischwasserkanalisation des Ortsteils Scheuern entstanden. Diese MW-Kanalisation wird dem Abwasserpumpwerk des EVS in der Birkenstraße zugeleitet. Von dort erfolgt dann die Weiterleitung über weitere Pumpwerke in die Kläranlage Büschfeld. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und zwecks Verringerung des

Fremdwassers im Kanalnetz, den Pumpwerken und auch in der Kläranlage beabsichtigt der Abwasserbetrieb der Gemeinde Tholey, die Fremdwasserentflechtung (FWE) Lohbach durchzuführen. Künftig soll dadurch der Lohbach getrennt vom Abwasser in den Wolschbach übergeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Vergabe von Tiefbauarbeiten zur Maßnahme „Sanierung schadhafter Kanäle 1 A, 2. BA im Ortsteil Sotzweiler“

Der Gemeinderat hat den Auftrag zur Durchführung der Maßnahme „Sanierung schadhafter Kanäle der Priorität 1A in Sotzweiler, 2. BA“ an die Fa. Maurer GmbH, Illingen, mit einem Auftragsvolumen von 151.506,24 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Auftragsvergabe für die Wartungs-, Inspektions- und Austauscharbeiten für technische Anlagen in den Kindergärten der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Wartungs-, Inspektions-, Austausch- sowie Dienstleistungsarbeiten für die Einrichtungen KiTa Zwergenburg Sotzweiler, ehem. KiTa Sotzweiler, Heldenrechhalle Sotzweiler, KiTa Schlaumäuse 1 und 2 Theley sowie KiTa Villa Wusel Überroth-Ndh. über eine Laufzeit von 48 Monaten an die Firma Famis GmbH aus Saarbrücken zum Bruttoangebotspreis von 91.470,60 EUR vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Abschluss eines Wärmeliefervertrages für die Sport- und Kulturhalle Theley ab 01.01.2021 mit dem Landkreis St. Wendel

Der Gemeinderat beschloss den Abschluss eines Wärmeliefervertrages für die Sport- und Kulturhalle Theley mit dem Landkreis St. Wendel ab dem 01.01.2021.

Hintergrund: Der Landkreis St. Wendel betreibt in der Gemeinschaftsschule Schaumberg Theley

eine in seinem Eigentum stehende Heizungsanlage, durch die auch die Versorgung

mit Wärme für Raumheizung sowie die Warmwasserversorgung für die Sport- und Kulturhalle erfolgen kann. Das Entgelt beläuft sich im 1. Vertragsjahr voraussichtlich auf brutto 30.000 €.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Abschluss eines Gestattungsvertrages mit der energis GmbH zur Errichtung von Ladeinfrastruktur

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey ermächtigte den Bürgermeister, den Entwurf eines Gestattungsvertrages zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf gemeindeeigenen Flächen (Standorte Schaumberg, Parkplatz Kriegsgräberstätte, Kirmes-Platz in Tholey) mit der energis GmbH auszuhandeln und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Einführung eines Dokumentenmanagementsystems bei der Gemeindeverwaltung Tholey

Der Gemeinderat beschloss  die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Support zum Betrieb und zur Wartung der für die Einführung eines Dokumentenmanagement-Systems erforderlichen Serverfarm durch die Kreisstadt St. Wendel für alle Gemeinden des Landkreises St. Wendel und nimmt das dieser Vereinbarung zugrunde liegende „Supportkonzept Betrieb Rechenzentrum und Dokumentenmanagementsystem“ zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Vergabe der Rechenzentrumsleistungen incl. der dazu erforderlichen Hardware für den Betrieb des Dokumentenmanagementsystems

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschloss auf Grundlage der von der Kreisstadt St. Wendel durchgeführten Ausschreibungen der Vergabe der Miete des Serverplatzes im Rechenzentrum der VSE net, Saarbrücken, zum jährlichen Nettopreis von 1.010,64 € und einmaligen Nettokosten in Höhe von 198,63 € und der für den Betrieb des Dokumentenmanagementsystems im Rechenzentrum notwendigen Hardwarelieferung in Höhe von insgesamt einmalig 147.582,33 € und monatlich 184,97 € für alle Landkreiskommunen und damit anteiligen Einmalkosten für die Gemeinde Tholey in Höhe von 18.447,39 € und anteiligen monatlichen Kosten in Höhe von 23,12 € netto zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Übertragung der gesetzlich geforderten örtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung bei der Gemeindeverwaltung Tholey

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschloss, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der gesetzlich geforderten örtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung mit dem Landkreis St. Wendel abzuschließen.

Hintergrund: Gemäß § 21 Abs. 1 Kommunalhaushaltsverordnung ist die Zahlungsabwicklung mindestens einmal jährlich unvermutet zu prüfen. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises St. Wendel führt diese unvermutete Kassenprüfung einmal jährlich durch. Für die Durchführung der örtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung wird nun eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Kommunen und dem Landkreis St. Wendel abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Grundsatzbeschluss zur Erhebung von Vergnügungssteuern durch die Gemeinde Tholey nach dem 31.12.2020

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Gemeinde Tholey auch nach dem 31.12.2020 nach mit den derzeit geltenden Bestimmungen vergleichbaren Regelungen Vergnügungssteuern erhebt. Die Verwaltung wird deshalb mit der Erarbeitung des Entwurfs einer neuen Vergnügungssteuersatzung beauftragt, die der Gemeinderat möglichst zeitnah beschließen wird.

Hintergrund: Das Vergnügungssteuergesetz des Saarlandes ist befristet gültig und wird am 31.12.2020 auslaufen.  Dies hat zur Folge, dass die Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Tholey vom 11.12.2013 ab dem 01.01.2021 nichtig wird.

Die Gemeinde Tholey beabsichtigt, auch nach dem 31.12.2020 Vergnügungssteuern nach mit den derzeit geltenden Bestimmungen vergleichbaren Regelungen auf Grundlage einer neuen Vergnügungssteuersatzung zu erheben. Dazu ist die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung erforderlich.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tholey nach § 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland vom 24.10.2018

Der Gemeinderat beschloss  die als 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tholey und ermächtige den Bürgermeister, eine redaktionell bereinigte Fassung der Satzung zu veröffentlichen.

Hintergrund sind neue rechtliche Bestimmungen, nach denen insbesondere die für die Erstellung der Gebührenbescheide relevanten Grundlagen angepasst und erweitert wurden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage, zur Umlage der Abwasserabgabe und über den Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen (Abwassergebührensatzung)

Der Gemeinderat beschloss die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage, zur Umlage der Abwasserabgabe und über den Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen (Abwassergebührensatzung), die zum 01.01.2021 in Kraft tritt, und ermächtigte den Bürgermeister, eine redaktionell bereinigte Fassung der Satzung zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Höhe der Gebühren im Abwasserbereich sowie die Höhe des Kostenersatzes für Grundstücksanschlussleitungen (Abwassergebührenhöhesatzung)

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschloss die 9. Änderung der Satzung der Gemeinde Tholey über die Höhe der Gebühren im Abwasserbereich sowie die Höhe des Kostenersatzes für Grundstücksanschlussleitungen  (Abwassergebührenhöhesatzung) vom 07. März 2002.

Die Änderung der Satzung tritt am 01.01.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Zustimmung zur Änderung der Satzung über den Zweckverband eGo-Saar

Der Gemeinderat hat den  Entwurf für die Satzungsänderung des Zweckverband eGo-Saar zur Kenntnis genommen und erteilte dem Bürgermeister in der Verbandsversammlung das Mandat, der Änderung der Verbandssatzung in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar zuzustimmen.

Der Zweckverband eGo-Saar wurde 2004 gegründet. Mitglieder sind u.a. alle saarländischen Städte und Gemeinden, Landkreise und der Regionalverband. Der eGo-Saar sowie die Mitglieder verfolgen das gemeinsame Ziel, den Einsatz von kommunalen EGovernment- und Informationstechnik-Lösungen zum Nutzen der Bürger und Verbandsmitglieder voranzutreiben sowie Synergieeffekte zu nutzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Beratung und Beschlussfassung zur Liquidation der Energie-Projektgesellschaft St. Wendeler Land mbH (EPG)

Der Gemeinderat stimmte der Liquidation der Energie-Projektgesellschaft St. Wendeler Land mbH (EPG) zum 31.12.2020, die die Gesellschafterversammlung der EPG bereits in Ihrer Sitzung vom 29.10.2020 einstimmig beschlossen hat, zu.

Die Energie-Projektgesellschaft St. Wendeler Land mbH (EPG) ist eine gemeinsame Gesellschaft der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH (WFG), WVW Wasser- und Energieversorgung Kreis St. Wendel GmbH, Kreissparkasse St. Wendel und Bank 1 Saar eG.

An der EPG sind alle Kommunen im Landkreis St. Wendel mittelbar über Ihre Beteiligungen an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft St. Wendeler Land mbH (WFG) und der WVW Wasser- und Energieversorgung Kreis St. Wendel GmbH beteiligt. Die EPG hat ihren Gesellschaftszweck mit der Durchführung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien, insbesondere die Planung, Konzipierung und Unterstützung der Realisierung solcher Projekte im Sinne einer regionalen Wertschöpfung erfolgreich erfüllt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Entwicklung eines Radverkehrskonzeptes

 Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey fasste den Grundsatzbeschluss, den Ausbau des (Alltags-) Radverkehrs im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde Tholey weiterhin voranzutreiben und ermächtigt den Bürgermeister, den Letter of Intent zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen zu unterzeichnen und weiterhin alle erforderlichen Vorbereitungen zur Erarbeitung eines zukunftsfähigen Radverkehrskonzeptes zu treffen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Beschlüsse zur Erhaltung kommunaler Entscheidungsfähigkeit des Gemeinderates in außerordentlichen Notlagen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass Gemeinderatssitzungen in außerordentlichen Notlagen als Videokonferenz durchgeführt werden können und dass dieser Grundsatzbeschluss für die gesamte Dauer seiner Amtszeit gilt.

Zudem wurde beschlossen, dass ein Notausschuss (A V) mit elf Sitzen gebildet wird.  Für die Dauer einer außerordentlichen Notlage (z. Bsp. die Corona-Pandemie) kann die Beschlussfassung auf den Notausschuss übertragen werden. Bei einer außerordentlichen Notlage ist die Beschlussfassung durch einen separaten Beschluss auf den Notausschuss zu übertragen.

Die Sitzverteilung wird im Notausschuss (A V) nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren vorgenommen und wie folgt besetzt:

(Die  CDU hat einen Sitz im Notausschuss an die Fraktion die „GRÜNE“ abgetreten.)

CDU

Mitglied 1 Thomas Naumann

Mitglied 2 Christian Mees

Mitglied 3 Aloysius Berwanger

Mitglied 4 Alexander Besch

Mitglied 5 Eva Broy

Mitglied 6 Elisabeth Biwer

Mitglied 7 Thomas Brill

Mitglied 8 wird an die Fraktion „GRÜNE“ abgetreten

SPD

Mitglied 1 Andreas Türk

Mitglied 2 Rudolf Balzert

Mitglied 3 Claudia Forster-Bard

GRÜNE

Mitglied 1 Ewald Müller

Abstimmungsergebnisse: einstimmig

  • Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat beschloss  die Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Tholey und deren Inkrafttreten zum 10.12.2020.

Damit wurde die Geschäftsordnung an geänderte rechtliche Bestimmungen angepasst, die u.a. Möglichkeiten eröffneten, wie z. B. die Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz oder die Einsetzung eines Notausschusses.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Wiederinbetriebnahme des Erlebnisbad Schaumberg und des Sauna Vicus

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Erlebnisbad Schaumberg mit dem Sauna Vicus vorläufig bis Freitag, 26.03.2021, zu schließen, sofern es zuvor keine Lockerungen der Hygiene-vorschriften im Rahmen der Rechtsverordnung gibt, die eine höhere Besucherkapazität ermöglichen und ermächtigte den Werksausausschuss Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb und Abwasserbetrieb der Gemeinde Tholey dazu, bei Lockerungen der vorgeschriebenen Hygieneregeln im Rahmen der Rechtsverordnung über das weitere Vorgehen und einen möglichen Termin der Wiederinbetriebnahme zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis. Einstimmig

  • Forstwirtschaftsplan 2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey stimmte dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2021 wie folgt zu:

Einnahmen: 107.300.- €

Ausgaben:   148.522.- €

Defizit:           41.222.- €

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey für das Wirtschaftsjahr 2019 und Entlastung des Werkleiters für das Wirtschaftsjahr 2019

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschloss die Feststellung des Jahresabschlusses des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey zum 31.12.2019 wie folgt:

In der Gewinn- und Verlustrechnung

in den Erträgen auf                                      3.061.135,47 €

in den Aufwendungen auf                           3.074.306,95 €

Jahresverlust                                                      13.171,48 €

In der Bilanz zum 31.12.2019

in der Aktiva auf                                          29.365.573,16 €

in der Passiva auf                                       29.365.573,16 €

Der Jahresverlust 2019 in Höhe von 13.171,48 € ist wie folgt zu buchen:

auf neue Rechnung vorzutragen:            13.171,48 €

Ferner beschloss der Rat, dem Werkleiter für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnisse: einstimmig

  • Investitionsprogramm des „Abwasserbetriebes“ der Gemeinde Tholey für die Jahre 2020 bis 2024

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschloss das Investitionsprogramm des Abwasserbetriebes der Gemeinde Tholey für die Jahre 2020 bis 2024

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Wirtschaftsplan des „Abwasserbetriebes“ der Gemeinde Tholey für das Wirtschaftsjahr 2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschloss den Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes für das Jahr 2021 wie folgt:

  • 1

Der Erfolgsplan wird festgesetzt

in den Erträgen auf                                                            3.062.180 €

in den Aufwendungen auf                                                3.209.530 €

Der Vermögensplan wird festgesetzt

in den Einnahmen auf                                                       2.690.480 €

in den Ausgaben auf                                                         2.690.480 €

  • 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

wird festgesetzt auf                                                                       1.977.350 €

  • 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

wird festgesetzt auf                                                                      1.175.000 €

  • 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

wird festgesetzt auf                                                                      2.000.000 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Stellenplan und Investitionsprogramm des Freizeit- und Fremdenverkehrsbetriebes der Gemeinde Tholey für die Jahre 2010 – 2024

Der Gemeinderat den Stellenplan 2021 sowie das Investitionsprogramm  für die Jahre 2020 bis 2024 des Freizeit- und Fremdenverkehrsbetriebes beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Wirtschaftsplan des Freizeit- und Fremdenverkehrsbetriebes der Gemeinde Tholey für das Jahr 2021

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey beschloss den Wirtschaftsplan des Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb der Gemeinde Tholey für das Jahr 2021 wie folgt:

  • 1:

Der Erfolgsplan wird festgesetzt

in den Erträgen auf                                                            1.363.840,00 €

in den Aufwendungen auf                                                2.385.840,00 €

Der Vermögensplan wird festgesetzt auf:

in den Einnahmen auf                                                          587.000,00 €

in den Ausgaben auf                                                            587.000,00 €

  • 2:

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

  • 3:

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

  • 4:

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird

festgesetzt auf 2.000.000,00 €

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Haushalt

Dem Haushalts- und Wirtschaftsplänen für das Haushaltsjahr 2021 stimmt der Gemeinderat zu.

Der Ergebnishaushalt des Haushaltsplanes der Gemeinde sieht in den Aufwendungen rund 25,54 Millionen €  und in den Erträgen rund 24,4 Millionen  € vor. Das jahresbezogene Defizit beträgt rund 1,05  Millionen  €.

Die Summe der Investitionen beträgt 5,51 Millionen  €. Die Kreditaufnahme der Investitionen beträgt 1,164 Millionen €.

Abstimmungsergebnisse:

Stellenpläne, Investitionsprogramm, Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Haushaltssatzung: einstimmig

  • Auftragsvergabe für die Fachingenieurleistungen zur technischen Gebäudeausrüstung zur Maßnahme „Umbau und Teilsanierung des Dorfgemeinschaftshauses“ im Ortsteil Bergweiler

 Der Gemeinderat hat die Fachingenieurleistungen zur Planung der technischen Gebäudeausrüstung für den Umbau und die Teilsanierung des ehemaligen Schulgebäudes am Dorfgemeinschaftshaus in Bergweiler an das Ingenieurbüro Hans-Jürgen Eggerichs, Neunkirchen, zum Angebotspreis in Höhe von 16.062,15 Euro brutto (13.846,68 € netto) vergeben

Abstimmungsergebnis: einstimmig

  • Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebiets „Wällerichen“ im Ortsteil Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Bürgermeister dazu zu ermächtigt, den Geschäftsbesorgungs- und Betreuungsvertrag mit der LEG Saar mbH zur Umsetzung des Industrie- und Gewerbeparks BAB1 – Am Schaumberg, I. BA, im Ortsteil Theley aus dem Jahr 2005, der mit Datum vom 07.09.2018 um die Erschließung der Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes „Wällerichen“ im Ortsteil Hasborn-Dautweiler ergänzt wurde, bis zum 30.06.2022 zu verlängern

Zudem wurde beschlossen, den Auftrag zur landschaftspflegerischen Ausführungsplanung im Zuge der Erschließung der Erweiterungsfläche im Industrie- und Gewerbegebiet „Wällerichen“ an das Planungsbüro IFÖNA GmbH, Völklingen, zum Bruttoangebotspreis i.H.v. 19.359,28 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnisse: einstimmig