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Parkverbot und verkehrsberuhigter Bereich

Wie muss ich mich als Verkehrsteilnehmerin oder Verkehrsteilnehmer in einem verkehrsberuhigten Bereich verhalten und was ist beim Parken meines Fahrzeugs erlaubt?

Diese Fragen werden immer wieder an das Team der Ortspolizeibehörde gestellt.

Die Tholeyer Nachrichten fassen darum die wichtigsten Regeln zum Nachlesen zusammen:

Parkverbot: Wo darf ich stehen?

Das Parkverbot ist eine Verkehrsregel, die das Parken von Straßenfahrzeugen (Kraftfahrzeuge, Anhänger, Fahrräder und Fuhrwerke) in bestimmten Zonen des öffentlichen Verkehrsraums untersagt. Es ist „schwächer“ als das Haltverbot und wird überwiegend durch den ruhenden Verkehr Überwachende gemäß Bußgeldkatalog kontrolliert.

Regeln in Deutschland

 Das Parkverbot ist in Deutschland nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mittels Verkehrszeichen und nach § 12 StVO geregelt. Parken wird in Abs. 2 darin folgendermaßen definiert:

„Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.“

Grundsätzlich ist am rechten Fahrbahnrand zu parken oder auf einem rechten Seitenstreifen, dazu gehören auch Parkstreifen. In Einbahnstraßen darf links geparkt werden. Es ist platzsparend zu parken (§ 12 Abs. 5 StVO).

Eine Parkflächenmarkierung erlaubt das Parken; auf Gehwegen aber nur Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse bis zu 2,8 t. Die durch die Parkflächenmarkierung angeordnete Aufstellung ist einzuhalten. Wo sie mit durchgehenden Linien markiert ist, darf diese überfahren werden. Sind Parkflächen auf Straßen erkennbar abgegrenzt, wird damit angeordnet, wie Fahrzeuge aufzustellen sind.

Das Parken ist gemäß StVO verboten:

  • Auf Gehwegen.
  • Im Fünfmeterbereich vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen. Dieser Bereich wird 5 Meter vom Schnittpunkt der Fahrbahnkanten ermittelt.
  • Wenn dadurch die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert wird.
  • Vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber.
  • Über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen
  • Vor Bordsteinabsenkungen.
  • auf durch Leitlinien markierten Fahrradschutzstreifen.
  • je 15 m vor und hinter Haltestellenschildern
  • innerhalb von Grenzmarkierung für Parkverbote
  • auf Vorfahrtstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften auf der Fahrbahn.
  • Wo ein Haltverbot angeordnet ist, gilt auch ein Parkverbot.
  • Das Parken auf der Fahrbahn ist nur erlaubt, wenn 3,05 Meter Durchfahrtbreite auf der Fahrbahn verbleibt. Diese Regelung dient dazu, dass u.a. Feuerwehrfahrzeuge die Straße passieren können. Diese haben eine Breite von 2,55 Metern und auf beiden Seiten kommen noch 25 cm Sicherheitsabstand hinzu.
  • Wenn Parkplätze ausgewiesen sind (z. B. Parken auf Gehwegen und Parkplatz) darf am Fahrbahnrand nicht geparkt werden.
  • In verkehrsberuhigten Bereichen ist das Parken außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen.
  • Gegen die Fahrtrichtung (außer im verkehrsberuhigten Bereich)

„Verkehrsberuhigter Bereich“

Auch in der Gemeinde Tholey gibt es einige verkehrsberuhigte Bereiche, umgangssprachlich häufig auch Spielstraße, seltener Wohnstraße und auch als Wohnverkehrsstraße bezeichnet.

Der Bereich dient der Verkehrsberuhigung in geschlossenen Ortschaften.

Der verkehrsberuhigte Bereich wird durch das Verkehrszeichen 325.1 angekündigt und durch das Verkehrszeichen 325.2 aufgehoben (s. Bilder).

Innerhalb dieses Bereiches gilt:

  • Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt.
  • Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
  • Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
  • Die Fußgänger dürfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  • Das Parken ist außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen. Verstöße dagegen werden geahndet.
  • In einem verkehrsberuhigten Bereich muss man nach einem Urteil des Landgerichtes Dortmund nicht damit rechnen, überholt zu werden.
  • Das Parken ist in einem verkehrsberuhigten Bereich innerhalb der dort gekennzeichneten Parkflächen nach einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Köln vom 30. Mai 1997 (Az.: Ss 136/97(Z)) auch in Fahrtrichtung links erlaubt, auch wenn der verkehrsberuhigte Bereich weder eine Einbahnstraße ist noch dort auf der rechten Seite Schienen verlegt sind, da es sich bei einem verkehrsberuhigten Bereich um eine Sonderfläche ohne Fahrbahn handele.

Beim Ausfahren aus einem verkehrsberuhigten Bereich ist gemäß §10 StVO eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Wie beim Ausfahren aus einem Grundstück ist man gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern wartepflichtig, Rechts-vor-Links gilt nicht. Dies ist nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sogar der Fall, wenn zwischen dem Verkehrszeichen „Ende des verkehrsberuhigten Bereichs“ und der Hauptstraße noch bis zu 30 Meter zurückzulegen sind.