Einladung zur Sitzung des Ortsrates von Neipel
20. Mai 2020
Genehmigungsverfahren nach § 6 Absatz 2 und Absatz 4 Satz 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) zur Umwandlung des Segelfluggeländes Marpingen in einen Sonderlandeplatz
28. Mai 2020

Neue Videobotschaft von Bürgermeister Hermann Josef Schmidt

Zum Ausklang der Woche gibt es eine neue Videobotschaft von Bürgermeister Hermann Josef Schmidt.

Zum anschauen bei Facebook einfach HIER klicken

Hier ist der Text zum Nachlesen:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mittlerweile vergeht keine Woche, in der wir uns nicht über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen freuen dürfen.

Seit dieser Woche gibt es neue Quarantänebestimmungen für die Einreise aus dem Ausland, einen weiteren stufenweisen Wiedereinstieg in den Präsenzbetrieb in den Schulen und in den Kindertageseinrichtungen oder Änderungen bei der Quadratmeterreglung für Geschäfte.

Was insbesondere für unsere Vereine positiv ist: Unsere Hallen oder Vereinsräume dürfen ab kommenden Montag unter Einschränkungen wieder genutzt werden. Selbstverständlich gelten dabei Auflagen, um den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes gerecht zu werden. Mehr Informationen dazu finden Sie auf unserer Internetseite www.tholey.de.

An alle Nutzerinnen und Nutzer der Räume richte ich den dringenden Appell, die Bestimmungen und Vorgaben zu beachten.

Was mich gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Lockerungen in den vergangenen Tagen erstaunt hat, ist die große Zahl der Menschen, die mittlerweile gegen die erlassenen Corona-Bestimmungen auf die Straße geht. Dieses Recht steht natürlich jedem zu und ist gesetzlich verbrieft. Und natürlich steht es jedem frei, die von unseren Regierungen erlassenen Corona-Bestimmungen und die Regierungen selbst zu kritisieren. Ich bitte aber jeden, sich sein Urteil über die Pandemie und ihrer Folgen auf der Basis seriöser Fakten zu bilden: Informieren sie sich bei anerkannten Stellen, wie dem Robert-Koch-Institut, beim Bundesgesundheitsministerium, bei unserer Landesregierung, dem Landkreis oder bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA).

Nutzen sie die öffentlich-rechtlichen Medien, seriöse Sender, Magazine und Zeitungen. Bei diesen gibt es immer eine Qualitäts- und Quellenkontrolle. Aber bitte glauben sie nicht alles, was hier und da im Internet verbreitet wird. Unterscheiden Sie zwischen Meinungen und Fakten!

In unserer Gemeinde haben nach der coronabedingten Pause die kommunalen Gremien wieder die Arbeit aufgenommen: Orts- und Gemeinderäte haben sich zu ihren ersten Sitzungen getroffen und in ungewohnter Atmosphäre wichtige Entscheidungen getroffen.

Dabei mussten wir uns mit den Folgen der Corona-Pandemie auseinandersetzen. Beispielsweise wurde beschlossen, dass die Gemeinde für die Zeit der coronabedingten Schließungen ihrer Hallen oder Gastronomiebetriebe wegen unbilliger Härte von ihren Pächtern und Vereinen keine Miete oder Hallennutzungsgebühren verlangt. Auch übernimmt die Gemeinde gegebenenfalls eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten des Erlebnisbades Schaumberg und stundet auf Antrag und mit Begründung Gewerbetreibenden die fällige Gewerbesteuer.

Damit kommen wir natürlich gerne unserer sozialen Verantwortung nach. Es wird aber deutlich, dass unseren Kommunen neben den zu stemmenden höheren Ausgaben und wegbrechenden Steuern weitere Einnahmen ausfalllen.

Darum muss es wie für die Wirtschaft auch für unsere Städte und Gemeinden einen finanziellen Schutzschirm geben, wenn wir in Zukunft unsere Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ordnungsgemäß erfüllen sollen.

Denn selbst wenn die vermeintlich „große Politik“ in Saarbrücken, Berlin oder Brüssel gemacht werden mag, sind es unsere Kommunen, die das Leben der Menschen bestimmen:

Von den meisten Themen, mit denen wir uns in der Kommunalpolitik befassen, sind die Bürgerinnen und Bürger nämlich direkt betroffen. Ob es dabei um die Kindergärten geht, um die Grundschulen, um Zuschüsse für Vereine, die Sanierung der Ortskerne, um Sport- und Kulturhallen oder um die Friedhöfe: Die Zuständigkeiten der Kommunen schaffen die Rahmenbedingungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger vom Kindesalter bis zum Tod – wir kümmernuns um die wichtigen Angelegenheiten der sogenannen Daseinsvorsorge.

Nach den neuesten Steuerschätzungen müssen die saarländischen Kommunen im Jahr 2020 von Steuermindereinnahmen in Höhe von 165 Millionen Euro und im Jahr 2021 in Höhe von ca. 90 Millionen Euro im Vergleich zur Novemberschätzung 2019 ausgehen.

Neben den Einnahmeausfällen bei den Steuern rechnen wir auch mit erheblichen Ausgabensteigerungen, insbesondere bei den Sozialkosten. Diese werden sich bei den Kreisumlagen bemerkbar mache. Es ist zu befürchten, dass den saarländischen Kommunen am Ende dieses Jahres weit über 200 Millionen Euro fehlen werden.

Darum begrüße ich die Pläne unseres Bundesfinanzministers, die Städte und Gemeinden zu unterstützen. Genau so freut es mich, dass der saarländische Finanzminister seinem Berliner Amtskollegen in dieser Angelegenheit zustimmt und zudem eigene Unterstützungsüberlegungen anstellt. Ich hoffe nur, dass es eine Lösung im Sinne der Kommunen und damit im Sinne der Menschen gibt. Alleine werden wir es nicht schaffen!

Damit wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende, eine gute Woche und bitte:

Bleiben Sie gesund!