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„Forschergeist“
16. April 2020

Entlastung für Eltern, KiTa- und FGTS-Träger: Land übernimmt nicht gezahlte Elternbeiträge im Monat April

ie Landesregierung hat die Übernahme von für den Monat April nicht gezahlten Elternbeiträgen für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) durch das Land beschlossen. Wenn Eltern in der Corona-Krise Elternbeiträge nicht zahlen können oder wollen, übernimmt das Land für die KiTa und FGTS-Träger die Einnahmeausfälle.

Die Anträge müssen bis zum 30. April gestellt werden.

Diese Regelung gilt für die Elternbeiträge im Monat April. Sie gilt auch für Familien, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Alle Eltern sind von den KiTa- und FGTS-Trägern entsprechend informiert worden. Die Gemeinde Tholey bzw. die kirchlichen Träger übernehmen die Rückzahlung eines bereits für April 2020 gezahlten Elternbeitrages im Bedarfsfall an die Familien, die dies wünschen.

Das Ministerium für Bildung und Kultur bittet gleichzeitig Eltern, die momentan durch die Krise keine unmittelbaren finanziellen Einbußen haben oder deren Kinder an der Notbetreuung teilnehmen, im Sinne der Solidarität einen Beitrag weiter zu zahlen. Dadurch helfen sie mit, dass auch die KiTas und die FGTS-Träger gut durch die Krise kommen und danach ein leistungsstarkes Angebot weiter möglich ist.

Zum rechtlichen Hintergrund:

Die Elternbeiträge werden auf der Grundlage eines Vertrages zwischen dem KiTa- oder FGTS-Träger und den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten gezahlt. Eine rechtliche Verpflichtung des Landes zur Erstattung der Beiträge aus Anlass der am 13. März 2020 angeordneten Schließung besteht nicht.

HIER gibts den Antrag als Download-Datei

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