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Saarlandpakt: Gemeinde Tholey bekommt 11,5 Millionen Euro

 Die Städte und Gemeinden im Saarland sind alles andere als auf Rosen gebettet, vielen droht die Überschuldung.

Um ihnen unter die Arme zu greifen, hat der saarländische Landtag Ende vergangenen Jahres das „Gesetz zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes“ verabschiedet.

Daran wird die Gemeinde Tholey sich nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates beteiligen.

Wie Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, der gleichzeitig Präsident des saarländischen Städte- und Gemeindetages ist, erklärt, soll durch den Saarlandpakt die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinden sicher gestellt werden.

Laut dem Gesetz soll dies durch die vollständige verbindliche Rückführung der kommunalen strukturellen Liquiditätskredite und den dauerhaften Haushaltsausgleich geschehen.

Ein Teil des Saarlandpaktes ist die Übernahme der Hälfte der strukturellen Kassenkredite durch das Land. Dafür wird die Summe von maximal einer Milliarde Euro für alle Gemeinden und Gemeindeverbände zur Verfügung gestellt. Dieser Teil des Kassenkredite wird dadurch zu Landesschulden und vom Land binnen 45 Jahren vollständig getilgt.

Ein weiterer Teil sind die Investitionszuweisungen an die Kommunen.

Die jährlichen Aufwendungen des Landes aus dem Saarlandpakt belaufen sich auf 50 Millionen Euro. Von diesen 50 Millionen werden 30 für die Tilgung der vorgesehenen Übernahme von Kassenkrediten in Höhe von einer Milliarde Euro verwendet. Die restlichen 20 Millionen werden als Investitionszuweisungen an die Kommunen verteilt. Diese 20 Millionen werden wiederum aufgeteilt in 15 Millionen Investitionszuweisungen für alle Kommunen im Saarland und fünf Millionen besondere Investitionszuweisungen für Gemeinden ohne oder nur mit wenigen Liquiditätskrediten.

Was heißt dies aber nun für die Gemeinde Tholey?

Dazu Hermann Josef Schmidt: „Für die Gemeinde Tholey bedeutet dies zum einen, dass sie nach den von der Landesregierung durchgeführten Berechnungen von den Kassenkrediten in Höhe von rund 23.600.000 Euro genau 11.467.000 € an das Land übertragen kann.

Zum anderen bekommen wird in den nächsten fünf Jahren eine jährliche Investitionszuweisung in Höhe von 191.300 Euro. Nach fünf Jahren erfolgt eine Überprüfung des Verteilungsmodus der 20 Millionen Investitionszuschüsse.“

Unabhängig von der Teilnahme an der Schuldenübernahme durch das Land ergeben sich auch Pflichten für alle Kommunen aus dem Saarlandpaktgesetz.

Einmal müssen die verbleibenden strukturellen Liquiditätskredite innerhalb von 45 Jahren vollständig getilgt werden. Die jährliche Mindesttilgung ist pro Kommune vorgegeben“, so Hermann Josef Schmidt.

Dies heißt für die Gemeinde Tholey, dass ab 2020 zusätzlich 207.731,87 Euro pro Jahr für die Tilgung der bei der Gemeinde verbleibenden strukturellen Kassenkredite erwirtschaftet werden müssen. Dieser Betrag steigt aufgrund der Annahme eines Annuitätendarlehens bis zum Ende der Laufzeit. Ab dem Jahr 2024 ist der Haushalt in Planung und Ausführung strukturell zahlungsbezogen auszugleichen.

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