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Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Tholey (Seniorenbeiratssatzung)

Präambel

Die ständig steigende Zahl der Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde Tholey verdeutlicht die Notwendigkeit, der Altersgerechtigkeit des Gemeinwesens noch weiter als bisher besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Deshalb ist es unabdingbar, Seniorinnen und Senioren stärker an der politischen Willensbildung zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen auf örtlicher Ebene eigenständig zu vertreten. Unter Würdigung dieser Überlegungen wurde in der Gemeinde Tholey unter Beteiligung von Rat und Verwaltung sowie von Seniorinnen und Senioren von Tholey eine Seniorenvertretung gegründet, die den Namen „Seniorenbeirat der Gemeinde Tholey“ führt.

Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I S. 840), hat der Gemeinderat der Gemeinde Tholey gemäß § 50 a KSVG in seiner Sitzung am 28.08.2019 nachstehende Satzung für den Seniorenbeirat der Gemeinde Tholey beschlossen:

§ 1

Ziel und Zweck des Seniorenbeirates

Der Seniorenbeirat verfolgt nachstehende Anliegen:

(1) Die Unabhängigkeit im Alter zu sichern, um Seniorinnen und Senioren möglichst lange eine selbstbestimmte Lebensführung zu gewährleisten.

(2) In allen Lebenslagen älteren Menschen die erforderlichen Hilfen zu ermöglichen.

(3) Ältere Menschen zu motivieren, ihre vielfältigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen durch Übernahme politischer und sozialer Verantwortung für sich und andere in das Gemeinwohl einzubringen sowie das solidarische Miteinander der Generationen von Alt und Jung zu unterstützen.

(4) Das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Kommunalentwicklung, Sport, Freizeit, Kultur und sozialen Angelegenheiten zu fördern, um gleichzeitig deren Ansehen und Stellung in Gesellschaft und Familie zu stärken und ihre Selbstwerteinschätzung zu verbessern.

(5) Die örtlichen Einrichtungen der Altenhilfe- und pflege zu begleiten.

(6) Bildung für das Altern und im Alter zu fördern.

(7) Die Arbeit der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters sowie des Gemeinderates und der Ortsräte in Seniorenangelegenheiten zu unterstützen.

§ 2

Aufgaben des Seniorenbeirates

(1) Der Seniorenbeirat nimmt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung die Interessen und Belange der älteren Menschen wahr und entwickelt in allen altersbedeutsamen Bereichen Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde.

(2) Der Seniorenbeirat unterbreitet der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister und dem Gemeinderat sowie seinen Ausschüssen Vorschläge und berät im Rahmen seiner Möglichkeiten diese wie auch Organisationen, Vereine sowie sonstige Träger von Altenhilfe- und Altenfördermaßnahmen in allen Belangen, die Seniorinnen und Senioren betreffen.

(3) Die in den Sitzungen des Seniorenbeirates beratenen bzw. verabschiedeten Anträge, Anregungen, Anfragen und Empfehlungen leitet der / die Vorsitzende der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister zu.

(4) Dem Seniorenbeirat obliegt die Öffentlichkeitsarbeit über die Wahrnehmung seiner Aufgaben sowie über aktuelle altenpolitische Fragen und Probleme in Abstimmung mit der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister mit der zuständigen Pressestelle der Verwaltung.

(5) Zur Erledigung seiner Aufgaben führt der Seniorenbeirat regelmäßig Sitzungen und Informationsveranstaltungen durch und richtet nach Bedarf Sprechtage ein.

(6) Der Seniorenbeirat kann seine Aufgaben aus eigener Initiative entwickeln.

(7) Der Seniorenbeirat ist unabhängig von Parteien, Konfessionen, Verbänden und Vereinen.

(8) Die Bürgermeisterin / Der Bürgermeister sowie der Gemeinderat und seine Ausschüsse können den Seniorenbeirat mit Aufgaben betrauen bzw. den Seniorenbeirat anhören.

(9) Der Seniorenbeirat ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Seniorenbeirates werden nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet.

(10) Die Tätigkeit im Seniorenbeirat wird ehrenamtlich ausgeübt.

§ 3

Rechte und Pflichten der Mitglieder des Seniorenbeirates bei der Mitwirkung in Gremien der Gemeinde

(1) Der Seniorenbeirat kann sich mit allen für die Seniorenarbeit in der Kommune relevanten Selbstverwaltungsangelegenheiten befassen. Auf Antrag des Seniorenbeirates soll die Bürgermeisterin / der Bürgermeister dem Gemeinderat solche Selbstverwaltungsangelegenheiten zur Beratung und Entscheidung vorlegen.

(2) Vorsitzende/r des Seniorenbeirates kann nur ein Mitglied des Gemeinderates sein.

(3) Der / Die Vorsitzende des Seniorenbeirates soll von der Gemeindeverwaltung rechtzeitig über anstehende Maßnahmen, die die Aufgaben des Seniorenbeirats betreffen, informiert werden.

(4) Der Seniorenbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Gemeinderat, einem Ausschuss oder von der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.

(5) Für die Rechtsstellung der Mitglieder des Seniorenbeirates und deren Amtszeit gelten § 30 Abs. 1 und 4, § 31 Abs. 1 und 4 sowie § 33 KSVG entsprechend.

§ 4

Zusammensetzung und Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates

(1) Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden von der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister im Einvernehmen mit dem Gemeinderat für die Dauer der Amtszeit des Gemeinderates berufen. Der Seniorenbeirat besteht aus mindestens 5 und höchstens 20 Mitgliedern.

(2) Dem Seniorenbeirat können zum Beispiel als Mitglieder angehören:

1. die Vorsitzende / der Vorsitzende des Seniorenbeirates aus der Mitte des Gemeinderates

2. die Bürgermeisterin / der Bürgermeister der Gemeinde Tholey

3. je ein Vertreter der im Gemeinderat der Gemeinde Tholey vertretenen Fraktionen

4. die / der Seniorenbeauftragte der Gemeinde

5. die Leiterin / der Leiter des GenerationenBüros Alt & Jung in der Gemeinde Tholey

6. die / der Behindertenbeauftragte der Gemeinde

7. die / der Seniorensicherheitsberater/in der Gemeinde

8. Vertreter/innen der Dienstleistungsagenturen Menschen für Menschen (DLA)

9. Vertreter/innen der ortsansässigen Sozialverbände

10. Vertreter/innen der stationären örtlichen Pflegeeinrichtungen

11. Vertreter/innen der ambulanten örtlichen Pflegeeinrichtungen

12. Vertreter/innen der Kirchen

13. mindestens zwei Vertreter/innen der Vereine

14. maximal zwei Privatpersonen mit einem Bezug zur Seniorenarbeit

(3) Die in Absatz 2 Nrn. 8. bis 14. genannten Mitglieder sollen in der Regel das 55. Lebensjahr möglichst vollendet haben.

(4) Zur Bewerbung um einen Platz im Seniorenbeirat werden die in der Seniorenarbeit aktiven Vereine und Organisationen um eine Mitarbeit gebeten. Die Ortsvorsteher / Ortsräte werden gleichzeitig aufgerufen, Vorschläge einzureichen. Im Nachrichtenblatt der Gemeinde Tholey wird öffentlich über das Bewerbungsverfahren informiert.

(5) Scheidet ein Mitglied des Seniorenbeirates aus, so kann der Gemeinderat ein Ersatzmitglied bestellen.

(6) Aus jedem Gemeindebezirk sollte mindestens eine Person als Mitglied dem Seniorenbeirat angehören. Gegebenenfalls ist hierzu die maximale Anzahl nach § 4 Abs. 2 Nr. 14 zu erhöhen.

(7) Alle Mitglieder des Seniorenbeirates sind stimmberechtigt.

(8) Bei der Berufung der Mitglieder sollte auf eine geschlechtsparitätische Zusammensetzung hingewirkt werden.

§ 5

Konstituierende Sitzung

(1) Zur konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates lädt die Bürgermeisterin / der Bürgermeister ein. Diese Sitzung sollte innerhalb von 6 Monaten nach der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates stattfinden.

(2) Die Mitglieder des Seniorenbeirates führen ihre Aufgaben über das Ende der Legislaturperiode hinaus bis zur konstituierenden Sitzung des nach Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode neu berufenen Seniorenbeirates fort.

§ 6

Sitzungen

(1) Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden zu den Sitzungen schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche eingeladen. Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. Zu einer Sitzung des Seniorenbeirates ist einzuladen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder verlangt.

(2) Der Seniorenbeirat tritt bei Bedarf, jedoch mindestens einmal halbjährlich zusammen.

(3) Seine Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

(4) An den Sitzungen des Seniorenbeirates können Beauftragte mit beratender Stimme teilnehmen.

(5) Termin, Ort und Tagesordnung der Sitzungen werden in der Presse veröffentlicht.

(6) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß ergangen und mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(7) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

(8) Über die Sitzungen des Seniorenbeirates fertigt der / die Schriftführer/in ein Beschlussprotokoll. Es ist von dem / der Vorsitzenden und dem / der Schriftführer/in zu unterzeichnen und der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister zuzuleiten.

(9) Für die Einladungen und deren Veröffentlichung wie auch die Erledigung der organisatorischen Angelegenheiten des Seniorenbeirates ist der / die Vorsitzende verantwortlich

§ 7

Vorsitz

(1) Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte die / den Vorsitzende/n.

(2) Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte die / den stellvertretende/n Vorsitzende/n sowie einen / eine Schriftführer/in und dessen / deren Vertreter/in.

(3) Die / Der Vorsitzende vertritt den Seniorenbeirat gegenüber der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister, dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen.

§ 8

Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld

(1) Die / Der Vorsitzende erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung, die vom Gemeinderat festgelegt wird.

(2) Für die Teilnahme an Sitzungen des Seniorenbeirates wird ein Sitzungsgeld zur Abgeltung der mit der Tätigkeit verbundenen baren Auslagen gezahlt. Die Höhe des Sitzungsgeldes wird vom Gemeinderat festgelegt.

§ 9

Geschäftsführung

(1) Der Seniorenbeirat wird bei der Erledigung seiner Aufgaben von der Gemeindeverwaltung unterstützt.

(2) Die Gemeinde stellt dem Seniorenbeirat Tagungsräume zur Verfügung.

(3) Der Gemeinderat stellt im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Gemeinde im Haushalt die für die Erledigung der Aufgaben des Seniorenbeirates erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung.

§ 10 Interessenwiderstreit

Beim Vorliegen von Interessenwiderstreit gelten die Vorschriften des § 27 Kommunalselbstverwaltungsgesetz sinngemäß.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Tholey, den 28.08.2019

Gez.

Hermann Josef Schmidt

Bürgermeister

Hinweis nach § 12 Abs. 6 KSVG

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.