Bekanntmachung über die Widmung einer Fläche im Ortsteil Sotzweiler
5. September 2019
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5. September 2019

Bekanntmachung des Oberbergamts des Saarlandes

Auf Antrag der VSE Verteilnetz GmbH, Heinrich-Böcking-Straße 10 – 14, 66121 Saarbrücken hat das Oberbergamt des Saarlandes mit Beschluss vom 28.08.2019

a) den Plan für den Ersatzneubau Ersatzneubau der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Pkt. Selbach – Wadern, Hochspannungsleitungsnummer (HL) 161, durch den Rückbau von 63 bestehenden Masten und den Neubau von 47 Masten auf einer Strecke von ca. 12,5 km in den Gemeinden Nohfelden, Tholey, Nonnweiler und der Stadt Wadern in den Gemarkungen Selbach. Theley, Mettnich, Mühlfeld, Krettnich, Lockweiler und Dagstuhl einschließlich

b) der Zulässigkeit des Eingriffs gemäß § 15 Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) (BNatSchG) i. V. m. § 29 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland (Saarländisches Naturschutzgesetz SNG) vom 05.04.2006 (Amtsbl. S. 726), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 324),

c) der Befreiung gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i. V. m. § 50 SNG von den Verboten der Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen „Landschafts-schutzgebiete in der Gemeinde Nohfelden“ (LSG-L-02.02.03), „Land-schaftsschutzgebiete in der Gemeinde Tholey“ (LSG-L-02.06.03), „Wald nördlich der Prims in der Stadt Wadern“ (LSG-L-1.00.5), „Wald südlich der Prims zwischen Wadern-Büschfeld und Wadern-Altland“ (LSG L 1.00.06) , „Prims“ (LSG-L 6507-301) und „Südwestlich Selbach“ (LSG-L 6408-307),

d) den Ausnahmegenehmigungen zur Inanspruchnahme geschützter Biotope gemäß § 30 Abs. 3 BNatSchG i. V. m. § 22 Abs. 3 SNG,

e) der Befreiung von den Schutzbestimmungen des § 4 der Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die in Nonnweiler-Primstal gelegenen Wassergewinnungsanlagen der Gemeinde Nonnweiler (Was-serschutzgebietsverordnung Primstal),

f) der Erlaubnis gemäß § 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz-WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2254) in Verbindung mit den Bestimmungen des Saarländischen Wasser-gesetzes (SWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 324):

– in den Bereichen zurückzubauender sowie neu zu errichtender Lei-tungsmasten zur Trockenhaltung der Baugruben erforderlichenfalls den Grundwasserspiegel vorübergehend abzusenken und in dem hierfür erforderlichen Umfang Grundwasser zu Tage zu fördern,

– innerhalb der Rückbaubereiche nach Maßgabe des vorgelegten Wasser- und Bodenschutzkonzeptes des Instituts IFUA, Projekt-Nr. P 207022-68-212, Sanierungsmaßnahmen durchzuführen,

– zur Gründung von 47 neuen Leitungsmasten Platten- bzw. Bohrfundamente bis in eine Tiefe von 13 m in den Untergrund ein-zubringen,

– gereinigtes Abwasser sowie zu Tage gefördertes Grundwasser nach Maßgabe des Wasser- und Bodenschutzkonzeptes des Instituts IFUA, Projekt-Nr. P 207022-68-212, über einen offenen Graben bzw. unmittelbar in die Prims, ein oberirdisches Gewässer zweiter Ordnung einzuleiten bzw. breitflächig über die belebte Bodenzone zu versickern

gemäß § 43 Abs. 1 Energiewirtschaftsgesetz vom (EnWG) und §§ 73, 74 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) nach Maßgabe der im Planfeststellungsbeschluss aufgeführten Genehmigungen, Nebenbestimmungen und Vorbehalte festgestellt.

In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in 66740 Saarlouis, Kaiser-Wilhelm-Str. 15 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben.

Der Klage nebst Anlagen sollen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können.

Die Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach § 43 EnWG hat gemäß § 43e EnWG keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen einen Planfeststellungsbeschluss oder eine Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

Hinweise zur Auslegung

Der Planfeststellungsbeschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 16.09.2019 bis einschließlich 30.09.2019

bei der Stadt Wadern, Marktplatz 13, Zimmer C 104, (Mo.– Fr.: 8.30-12.00 Uhr, Mo.-Mi.: 13:30-15.30 Uhr, Do.: 13.30-18.00 Uhr),

bei der Gemeinde Tholey, Im Kloster 1, im Besprechungsraum des Fachbereiches Bauen, Wohnen, Umwelt, (Mo., Di., Do.: 8.30–12.00 Uhr, 13.30–16.00 Uhr, Mittwoch:

8.30–12.00 Uhr, 13.30–18.00 Uhr, Freitag: 8.30–12.00 Uhr),

bei der Gemeinde Nonnweiler, Trierer Str. 5, Zimmer 16, (Mo.– Mi.: 8.30-12.00 Uhr und 13.30-15.30 Uhr, Do.: 8.30-12.00 Uhr und 14.00-18.00 Uhr, Fr.: 8.30-12.00 Uhr) und

bei der Gemeinde Nohfelden, Rathaus, An der Burg, Zimmer 1.13, (Mo.– Fr.: 8.00-12.00 Uhr, Mo.-Do.: 13:30-15.00 Uhr)

zu jedermanns Einsicht aus.

Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Planfeststellungsbeschluss als zugestellt, soweit er nicht individuell zugestellt wurde.

Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen rechtzeitig erhoben haben, beim Oberbergamt des Saarlandes, Am Bergwerk Reden 10, 66578 Schiffweiler schriftlich angefordert werden. Diese Bekanntmachung wird im Internet unter www.uvp-verbund.de veröffentlicht.

Aktenzeichen: I 680/3/18-56

Schiffweiler, 28.08.2019

Oberbergamt des Saarlandes

Planfeststellungsbehörde

Im Auftrag

R. Mölleney