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Bekanntmachung der 1. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Tholey

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt Seite 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsblatt I Seite 840), und der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes – KAG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsblatt Seite 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsblatt I Seite 674), hat der Gemeinderat der Gemeinde Tholey in seiner Sitzung am 26. Juni 2019 folgende Änderung beschlossen:

§ 1

In § 3 wird Absatz 5 angefügt:

(5) Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für den Diensthund eines Jagdschutzberechtigten in einem Jagdbezirk, wenn der Hund eine Brauchbarkeitsprüfung nach den Vorgaben der Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS) abgelegt hat. Der Nachweis ist durch Vorlage des Prüfungszeugnisses sowie des Jagdpachtvertrages zu erbringen.

§ 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Steuer ist auf Antrag auf die Hälfte des Steuersatzes nach § 2 zu ermäßigen für den zweiten Diensthund eines Jagdschutzberechtigten in einem Jagdbezirk, wenn der Hund eine Brauchbarkeitsprüfung nach den Vorgaben der Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS) abgelegt hat. Der Nachweis ist durch Vorlage des Prüfungszeugnisses sowie des Jagdpachtvertrages zu erbringen.

§ 2

Diese Änderung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

Tholey, 15. Juli 2019

Der Bürgermeister

Der Gemeinde Tholey

Hermann Josef Schmidt

Nach § 12 Abs. 6 KSVG wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Bürgermeister dem Beschuss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.