Bürgertelefon – Militärischer Flugbetrieb
12. Juli 2019
Baumfällungen in Theley
12. Juli 2019

Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat in seiner jüngsten Sitzung Folgendes beschlossen:

 

  1. Vergabe des Bauauftrages zur Umverlegung einer Einleitstelle „Gewerbegebiet Auf Rodert, 1. BA“ im Ortsteil Tholey

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Bauauftrag zur „Umverlegung der Einleitstelle Gewerbegebiet Auf Rodert, 1. BA“ im Ortsteil Tholey an die mindestbietende Fa. Klein & Pölcher Tiefbau OHG, 66687 Wadern, mit einem Auftragsvolumen von 152.113,04 € brutto vergeben. Hintergrund: Die Einleitstelle des betroffenen Regenwasserkanals in den Untergrund entspricht nicht mehr den gesetzlichen Bestimmungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Vergabe des Bauauftrages zur Maßnahme „Kanalerneuerung Am Waldstadion, 1. BA“ im Ortsteil Hasborn-Dautweiler

Der Gemeinderat hat den Bauauftrag zur Kanalerneuerung „Am Waldstadion 1. BA“ im Ortsteil Hasborn-Dautweiler an die mindestbietende Fa. Jablonski & Busch GmbH, Quierschied, mit einem Auftragsvolumen von 595.929,84 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Fahrbahnsanierung der Ortsdurchfahrt Theley L147, Tholeyer Straße und Primstalstraße – Bordsteinsanierung im Zuge der Baumaßnahme des Landesbetriebes für Straßenbau

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Auftrag für den Austausch der defekten Bordsteine entlang der Theleyer Ortsdurchfahrt in der Primstalstraße und der Tholeyer Straße in Zusammenarbeit mit dem Landesbetrieb für Straßenbau zu vergeben. Dafür wurden Mittel in Höhe von 70.000 € brutto  bereit gestellt. Der Bürgermeister wurde ermächtigt,  eine Vereinbarung über die Durchführung des Bordsteinaustausches mit dem Landesbetrieb für Straßenbau auszuhandeln und abzuschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Sanierung des Weges vom Parkplatz Wareswald in Tholey bis zur Ausgrabungsstätte im Rahmen des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Oberthal-Gronig

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat beschlossen, zur Finanzierung des Eigenanteils für die Sanierung eines Teilstücks des Verbindungsweges Tholey-Wareswald-Oberthal im Rahmen des beschleunigten Zusammenlegungsverfahrens Oberthal-Gronig 35.000,00 € brutto zur Verfügung zu stellen. Zugleich sollen die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 35.000,00 € durch Mehreinnahmen im Ergebnishaushalt 2019 der Gemeinde Tholey abgedeckt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Auftragsvergabe zur Sanierung und Optimierung des Erlebnisbades Schaumberg Tholey für die Gewerke Stahlbau- und Malerarbeiten.

Der Gemeinderat hat der mindestbietenden Firma Hermann-Josef Colle GmbH, Spießen-Elversberg den Auftrag, den Auftrag zur Durchführung von Stahlbauarbeiten  in Höhe von 15.799,33 € brutto zur Sanierung des Erlebnisbades Schaumberg erteilt. Zudem wurde die mindestbietende Firma Brenner GmbH & Co KG mit die Ausführung der Malerarbeiten in Höhe von 51.315,01 € brutto beauftragt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Ermächtigung des Werksausschusses zur Vergabe eines Auftrages im Zusammenhang mit der Sanierung des Erlebnisbades Schaumberg

Der Gemeinderat hat den Werksausschuss Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb und Abwasserbetrieb ermächtigt, die Fliesenarbeiten im Zusammenhang mit der Sanierung des Erlebnisbad Schaumberg zu vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit der Sanierung des Erlebnisbades Schaumberg

Der Gemeinderat hat den Bürgermeister zur ermächtigt, dringende und keinen Aufschub duldenden Aufträge im Zusammenhang mit der Sanierung des Erlebnisbad Schaumberg bis zu einem Betrag von 50.000,00 € brutto nach erfolgter Ausschreibung zu vergeben. Über die erfolgten Auftragsvergaben wird der Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung informiert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Beantragung von Konsolidierungshilfen aus dem Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ für das Jahr 2019

Der Gemeinderat hat beschlossen, die vom Land für defizitäre Kommunen bereitgestellten Mittel aus dem kommunalen Entlastungsfonds (KELF) für die Gemeinde Tholey für das Jahr 2019 zu beantragen und die Konsolidierungshilfe ausschließlich zur Tilgung von Liquiditätskrediten zu verwenden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zum Projekt „30 Jahre Kinderrechte“ zwischen dem Deutschen Kinderhilfswerk und der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Bürgermeister ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Kinderhilfswerk e.V. zur Durchführung des Projekts „30 Jahre Kinderrechte“ abzuschließen.

Dieses Projekt fördert Maßnahmen, die die Partizipation junger Menschen unterstützen. Ziel ist es, Kinder für ihre Möglichkeiten der Teilhabe zu sensibilisieren und zum (politischen) Engagement zu motivieren. Die soll die Zufriedenheit und Identifikation jungen Menschen mit der Gemeinde steigern. Dazu sollen Projekttage in der Gemeinde Tholey umgesetzt werden, bei denen die Gemeinde durch das Kinderhilfswerk thematisch, pädagogisch und mit Werbematerialien unterstützt wird.

Eigenmittel der Gemeinde sollen dafür nicht aufgebracht werden, geeignete Räume für Projektmaßnahmen werden von der Gemeinde kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

  1. Rücknahme des Widerspruchs gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahlen (Zensus 2011)

Die Gemeinde Tholey zieht den Widerspruch gegen die Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 9. Mai 2011 (Zensus 2011) gegenüber dem Landesamt für Zentrale Dienste -Statistisches Amt – zurück.

Für den Wiederspruch hatten sich 18 Kommunen unter Federführung des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zusammen getan.

Grund für den Rückzug des Widerspruchs ist,  dass nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr mit einem Erfolg gerechnet werden kann. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag wird über das Zurückziehen des Widerspruchs informiert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Tholey

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat eine Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Tholey vom 18. April 2018 beschlossen. Die Änderung der Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.

Betroffen von der Änderung sind Diensthunde von Jagdschutzberechtigten.

Durch die Änderung ist der erste Diensthund eines Jagdschutzberechtigten künftig steuerbefreit.  Bisher gab es für den ersten Diensthund eine Steuerermäßigung. Eine solche Ermäßigung gibt es künftig für den zweiten Diensthund.

Hintergrund ist, dass durch die Zunahme des Schwarzwildbestandes und zur Vermeidung von Wildschäden mittlerweile ein zunehmendes öffentliches Interesse an der Förderung der Jagd besteht und Jagdhunde von den Jägern gebraucht werden, um beispielsweise Fallwild aufzuspüren.

Steuerbefreiung und Steuerermäßigung können nur für Hunde gewährt werden, die eine Brauchbarkeitsprüfung nach den Vorgaben der Vereinigung der Jäger des Saarlandes abgelegt haben. Als Nachweis muss ein Prüfungszeugnis und ein Jagdpachtvertrag vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Ausweisung von Sanierungsgebieten in den Ortsteilen Scheuern, Bergweiler, Lindscheid, Sotzweiler und Überroth-Niederhofen im vereinfachten Sanierungsverfahren

Der Gemeinderat hat die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme der Abwägungsergebnisse in die vorbereitenden Untersuchungen inkl. Rahmenplan sowie in den Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete „Ortskern Scheuern“, „Ortskern Bergweiler“, „Ortskern Lindscheid“, „Ortskern Sotzweiler“ und „Ortskern Überroth-Niederhofen“ rechtfertigen, beschlossen. Der Rat billigte die Ergebnisse der Vorbereitenden Untersuchungen zur Ausweisung der Sanierungsgebiete und beschloss die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung sowie den städtebaulichen Rahmenplan und nahm die Kosten- und Finanzierungsübersicht billigend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Betrauung des Freizeit- und Fremdenverkehrsbetriebes der Gemeinde Tholey mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Bereitstellung und des Betriebs eines Bades und von Hallen

Der Gemeinderat hat den Vertragsabschluss „Betrauung mit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung der Bereitstellung und des Betriebs eines Bades und von Hallen auf dem Gebiet der Gemeinde Tholey“ zwischen der Gemeinde Tholey und dem Freizeit- und Fremdenverkehrsbetrieb (FFB) der Gemeinde Tholey zum 1. Januar 2020 für eine Dauer von 10 Jahren beschlossen.

Der Vertrag bestätigt, dass der FFB, ein Eigenbetrieb der Gemeinde Tholey, für die Gemeinde Tholey Sport- und Mehrzweckhallen sowie das Erlebnisbad Schaumberg betreibt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

  1. Anerkennung und Beauftragung der Mehrkosten zum Neubau einer Multifunktionsfläche als Begegnungsstätte für alle Generationen zwischen der Heldenrechhalle und Kirche im Ortsteil Sotzweiler

Der Gemeinderat der Gemeinde Tholey hat den Auftrag für die Mehrarbeiten in Höhe von 26.750,00 € brutto für den Neubau einer Multifunktionsfläche als Begegnungsstätte für alle Generationen zwischen der Heldenrechhalle und der Kirche in  Sotzweiler an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Maurer GmbH, Illingen, vergeben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig