Haushaltssatzung der Gemeinde Tholey für das Haushaltsjahr 2019
18. April 2019
Ab Hexennacht:
25. April 2019

Satzung zur Einrichtung eines Jugendbeirates in der Gemeinde Tholey (Jugendbeiratssatzung)

Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsbl. I. S 840), hat der Gemeinderat der Gemeinde Tholey zur Einrichtung eines Jugendbeirates in seiner Sitzung am 03.04.2019 nachstehende Satzung beschlossen:

Präambel

Die GemeindeTholey möchte durch die Bildung eines Jugendbeirates junge Menschen stärker am kommunalpolitischen Geschehen beteiligen sowie ihr gesellschaftliches Engagement als auch ihr Verantwortungsbewusstsein fördern. Durch die Beteiligung der Jugendlichen soll sichergestellt werden, dass ihre Interessen in allen sie betreffenden kommunalpolitischen Themen angemessen berücksichtigt werden und damit dem Gedanken des § 49 a Abs. 1 KSVG Rechnung getragen wird.

Der Jugendbeirat ist kein Organ der GemeindeTholey. Er ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden. Seine Mitglieder sind ehrenamtlich tätig.

§ 1 Ziel und Zweck des Jugendbeirates

Der Jugendbeirat verfolgt insbesondere nachstehende Anliegen:

1. Motivation junger Menschen, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch Übernahme politischer und sozialer Verantwortung für sich und andere in das Gemeinwohl einzubringen.

2. Förderung des allgemeinen Verständnisses für die Jugendarbeit innerhalb der Tholeyer Bevölkerung.

3. Motivation junger Menschen, das solidarische Miteinander der Generationen von Jung und Alt zu unterstützen.

4. Förderung des ehrenamtlichen Engagements junger Menschen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie z. B. Kommunalentwicklung, Bildung, Sport, Freizeit oder Kultur.

5. Stärkung der Beteiligung Jugendlicher an allen Planungs- und Entscheidungsprozessen, die jugendrelevante Themen berühren.

6. Unterstützung der Arbeit des Bürgermeisters sowie des Gemeinderates und seiner Ausschüsse in Angelegenheiten, die Auswirkungen auf die jugendliche Bevölkerung in Tholey haben.

§ 2 Aufgaben des Jugendbeirates

1) Der Jugendbeirat soll sich mit allen für die Jugendarbeit in der Gemeinde Tholey relevanten Planungen und Vorhaben befassen. Dies trifft insbesondere auf folgende Bereiche zu:

Ø Verkehrssicherheit für Kinder und Jugendliche,

Ø Jugendeinrichtungen, Spiel- und Sportstätten,

Ø Freizeit- und Sportangebote sowie Bildungs- und Kulturangebote,

Ø Erarbeitung und Empfehlungen zu Lösungsansätzen auf örtlicher Ebene, die Auswirkungen auf Jugendliche haben (z. B. Umgang mit Drogen, Spielsucht, Kriminalität).

2) Der Jugendbeirat nimmt in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung die Interessen und Belange der jungen Menschen wahr und entwickelt in allen jugendrelevanten Bereichen Ideen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der GemeindeTholey.

3) Der Jugendbeirat unterbreitet dem Bürgermeister und dem Gemeinderat Vorschläge und berät im Rahmen seiner Möglichkeiten diese wie auch Organisationen, Vereine sowie sonstige Träger von Jugendarbeits- und Jugendfördermaßnahmen in allen Belangen, die Jugendliche und junge Erwachsene betreffen.

4) Die in den Sitzungen des Jugendbeirates beratenen bzw. verabschiedeten Anträge, Anregungen, Anfragen und Empfehlungen leitet der Bürgermeister, soweit er nicht selbst zuständig ist, dem Gemeinderat, dem zuständigen Ausschuss oder der zuständigen Stelle zur Entscheidung oder Beratung zu. Über die Entscheidung oder das Ergebnis der Beratung des Gemeinderates, des Ausschusses oder der zuständigen Stelle ist der Jugendbeirat zu unterrichten.

5) Dem Jugendbeirat obliegt die Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Wahrnehmung seiner Aufgaben sowie über aktuelle jugendrelevante Fragen und Probleme in Abstimmung mit dem Bürgermeister.

6) Zur Erledigung seiner Aufgaben führt der Jugendbeirat Sitzungen und Informationsveranstaltungen durch und richtet nach Bedarf Sprechstunden ein.

7) Der Jugendbeirat kann seine Aufgaben aus eigener Initiative entwickeln.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Jugendbeirates

1) Der Vorsitzende des Jugendbeirates erhält eine Einladung zu allen Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse, soweit jugendrelevante Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen.

2) Der Vorsitzende des Jugendbeirates oder sein Vertreter können an den Sitzungen des Gemeinderates sowie seiner Ausschüsse teilnehmen, soweit jugendrelevante Themen zur Beratung und Entscheidung anstehen. Er hat ein Anhörungs- und Rederecht.

3) Der Vorsitzende des Jugendbeirates soll von der Gemeindeverwaltung über anstehende Maßnahmen, die den Aufgabenbereich des Jugendbeirates betreffen, rechtzeitig informiert werden.

4) Der Jugendbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Gemeinderat, einem Ausschuss oder vom Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.

5) Für die Mitglieder des Jugendbeirates gelten die §§ 26 (Treuepflicht) und 27 (Mitwirkungsverbot bei Interessenwiderstreit) des Kommunalselbstverwaltungsgesetz entsprechend.

6) Die Mitglieder des Jugendbeirates können ihr Amt jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bürgermeister niederlegen. Die Erklärung ist unwiderruflich.

§ 4 Zusammensetzung und Berufung der Mitglieder des Jugendbeirates

1) Der Jugendbeirat besteht aus folgenden 9 beratenden und 17 stimmberechtigten Mitgliedern.

1. Beratende Mitglieder ohne Stimmrecht:

1. Bürgermeister der Gemeinde Tholey,

2. Leitung des GenerationenBüros Alt & Jung in der Gemeinde Tholey,

3. ein Vertreter des Lehrerkollegiums der Gemeinschaftsschule Schaumberg Theley, der vom Kollegium bestimmt und vom Schulleiter entsendet wird,

4. ein Vertreter des Lehrerkollegiums der Grundschule Theley, der vom Kollegium bestimmt und vom Schulleiter entsendet wird,

5. ein Vertreter des Lehrerkollegiums der Grundschule Hasborn-Dautweiler, der vom Kollegium bestimmt und vom Schulleiter entsendet wird,

6. je eine von den Gemeinderatsfraktionen bestimmte Person pro Fraktion. Die Personen müssen nicht Mitglieder des Gemeinderates sein.

7. Ein von der Pfarreiengemeinschaft Schaumberg bestimmter Vertreter,

8. ein gemeinsamer Vertreter der örtlichen Jugendhilfeeinrichtungen (zum Beispiel Stiftung Hospital St. Wendel, Trägerwerk soziale Dienste, etc.), der von den Jugendhilfeeinrichtungen in Absprache untereinander bestimmt wird.

2. Ordentliche Mitglieder mit Stimmrecht:

1. Zwei Vertreter der offenen Jugendarbeit, die zum Beispiel vom Verein „Selbstverwaltetes Jugendzentrum Tholey e. V.“ und vom „Jugendclub Lindscheid“ bestimmt werden (jeweils nur eine Person pro Einrichtung).

2. ein Schüler der Gemeinschaftsschule Schaumberg, der von der Schule bestimmt wird,

3. ein Vertreter der Jugendfeuerwehr, der vom Gemeindejugendfeuerwehrbeauftragten in Abstimmung mit dem Wehrführer bestimmt wird,

4. ein Vertreter des Jugendrotkreuzes, der von den Jugendrotkreuzgruppen der Gemeinde in Abstimmung mit der Kreisleitung bestimmt wird,

5. ein Vertreter des Technischen Hilfswerks (THW), der von dessen Ortsverband Theley bestimmt wird,

6. sieben Vertreter aus Vereinen mit Sitz in Tholey, die Jugendarbeit leisten. Bei den Vereinen ist auf eine große Diversität in der Ausrichtung zu achten (Sport, Musik, Kunst, etc.). Bei mehr als sieben Bewerbungen von Vereinen entscheidet der Gemeinderat anhand sachlicher Kriterien, welchem Verein ein Sitz im Jugendbeirat zufällt. Die Sitze werden den Vereinen, nicht den natürlichen Personen zugeteilt. Die Vertreter der Vereine werden von den Vereinen vereinsintern bestimmt. Die Vertreter sollen die Voraussetzungen des § 4 Absatz 5 dieser Satzung erfüllen. Scheidet während der Amtszeit des Beirates ein Vereinsvertreter als Mitglied aus, so entsendet der gleiche Verein einen Nachrücker.

7. Vier Jugendliche, die sich individuell für den Jugendbeirat bei der Leitung des GenerationenBüros Alt & Jung in der Gemeinde Tholey bewerben und deren Reihenfolge der Sitzzuteilung vom Gemeinderat auf der Basis sachlicher Kriterien bestimmt wird. Ergibt sich hierbei keine Einigung, so werden die Mitglieder vom Gemeinderat aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt. Das Wahlergebnis ist nach dem Höchstzahlverfahren nach d ´Hondt festzustellen. Scheidet während der Amtszeit des Jugendbeirates ein Jugendlicher Individualbewerber als Mitglied aus, so rückt der vom Gemeinderat auf Grund sachlicher Kriterien bestimmte, auf der Liste nächstplatzierte, Bewerber nach.

2) Gibt es weniger als vier Individualbewerber, so können die freien Plätze durch Vertreter weiterer Vereine gemäß der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge besetzt werden.

3) Gibt es weniger als sieben Vertreter von Vereinen, so können die freien Plätze durch Individualbewerber gemäß der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge besetzt werden.

4) Für die in Absatz 1 genannten stimmberechtigten Mitglieder ist je ein stellvertretendes Mitglied zu berufen. Davon ausgenommen sind die Individualbewerber.

5) Für die Mitgliedschaft im Jugendbeirat können sich Jugendliche und junge Erwachsene, die zum Zeitpunkt der Berufung zwischen 14 und 20 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Tholey wohnen, bewerben.

6) Alle Regelungen für die Mitglieder gelten auch für die stellvertretenden Mitglieder.

7) Bei der Berufung der Mitglieder soll auf eine geschlechtsparitätische Zusammensetzung hingewirkt werden.

8) Der Bürgermeister fordert spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Jugendbeirates durch amtliche Bekanntmachung in den Tholeyer Nachrichten zu Bewerbungen aus der Bevölkerung und aus dem in Abs. 1 angeführten Kreis auf.

Für den ersten Jugendbeirat erfolgt der Aufruf zur Abgabe von Bewerbungen und Besetzungsvorschlägen spätestens zwei Monate nach Bekanntmachung der Satzung.

9) Die vom Gemeinderat zu bestimmenden Mitglieder werden von diesem nach sachlichen Kriterien ausgewählt.

§ 5 Amtszeit, Konstituierende Sitzung

1) Die Amtszeit des Jugendbeirates entspricht der Amtszeit des Gemeinderates der Gemeinde Tholey.

2) Zur konstituierenden Sitzung des Jugendbeirates lädt der Bürgermeister der Gemeinde Tholey nach der Beschlussfassung des Gemeinderates über die Zuteilung der Sitze im Jugendbeirat ein.

3) Die Mitglieder des Jugendbeirates führen ihre Aufgaben über das Ende der Legislaturperiode hinaus bis zur konstituierenden Sitzung des neu berufenen Jugendbeirates fort.

4) Ein Überschreiten der in § 4 genannten Altershöchstgrenze innerhalb der Amtszeit ist zulässig.

§ 6 Sitzungen

1) Die Mitglieder des Jugendbeirates werden vom Bürgermeister zu den Sitzungen schriftlich oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche eingeladen. Der Einladung ist eine vorläufige Tagesordnung beizufügen. Zu einer Sitzung des Jugendbeirates ist einzuladen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich verlangt.

2) Der Jugendbeirat tritt bei Bedarf, in der Regel jedoch einmal im Halbjahr zusammen.

3) Die Sitzungen sind öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

4) Termin, Ort und Tagesordnung der Sitzungen werden im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Tholey veröffentlicht.

5) Der Jugendbeirat ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß ergangen und mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist die zur Beschlussfähigkeit erforderliche Anzahl von Mitgliedern nicht anwesend, so ist der zur Beratung derselben Gegenstände mit einer Frist von mindestens drei Tagen einberufene Jugendbeirat beschlussfähig, sofern mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitgliedern anwesend ist. Bei der Einberufung ist darauf ausdrücklich hinzuweisen.

6) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

7) Über die Sitzungen des Jugendbeirates fertigt der Schriftführer eine Niederschrift. Sie ist von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen und dem Bürgermeister zuzuleiten.

8) Im Übrigen gelten die Vorschriften des KSVG.

§ 7 Vorsitz

1) Die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendbeirats wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und seinen Vertreter. Schriftführer ist die Leitung des GenerationenBüros Alt & Jung in der Gemeinde Tholey.

2) Der Vorsitzende vertritt den Jugendbeirat gegenüber dem Bürgermeister, dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen, den zuständigen Stellen sowie nach außen.

3) Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat über die Tätigkeit des Jugendbeirates einmal im Kalenderjahr mittels eines Jahresberichtes.

§ 8 Geschäftsführung

1) Die Geschäftsführung im Jugendbeirat obliegt dem Vorsitzenden und dem Schriftführer. Der Jugendbeirat wird in seiner Geschäftsführung bzw. der Erledigung seiner Aufgaben von der GemeindeTholey unterstützt.

2) Die Gemeinde Tholey stellt dem Jugendbeirat für seine Aufgabenwahrung geeignete Tagungsräume zur Verfügung.

§ 9 Finanzielle Mittel, Auslagenersatz

Der Gemeinderat stellt im Rahmen der Leistungsfähigkeit der GemeindeTholey für die Erledigung der Aufgaben des Jugendbeirates Mittel im Haushalt zur Verfügung.

§ 10 Entschädigung der Beiratsmitglieder

Jugendbeiratsmitglieder erhalten zur Abgeltung der mit ihrer Tätigkeit verbundenen baren Auslagen ein vom Gemeinderat festzulegendes Sitzungsgeld.

§ 11 Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Tholey, den 11.04.2019

Hermann Josef Schmidt

Bürgermeister

Hinweis nach § 12 Abs. 6 KSVG

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.