Benutzungs- und Gebührensatzung für die Grüngutannahme der Gemeinde Tholey
4. April 2019
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Tholey nach § 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland 
4. April 2019

Neufassung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Tholey

Amtliche Bekanntmachung

Neufassung der Gebührensatzung
für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Tholey

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG-, in der Fas- sung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt Seite 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Juni 2016 (Amtsblatt Seite. 840) und der §§ 1 und 6 des Saarländischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsblatt 1998, Seite 691) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. November 2007 (Amtsblatt Seite 2393) hat der Gemeinderat der Gemeinde Tholey in seiner Sitzung vom 14. Juni 2017 folgende Neufassung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Gemeinde Tholey beschlossen:

§1 Geltungsbereich

Für die Nutzung der gemeindeeigenen Friedhöfe und Leichenhallen sowie für sonsti- ge Leistungen im Rahmen der jeweils gültigen Friedhofssatzung der Gemeinde Tholey werden die in der beigefügten Anlage aufgeführten Gebühren erhoben. Die Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung ist Bestandteil dieser Satzung.

§2 Gebührenpflichtige

Gebührenpflichtig ist derjenige, der die in § 1 genannten Einrichtungen oder Leistun- gen in Anspruch nimmt. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

Der Gebührenpflichtige hat der Verwaltung zur Berechnung der Gebühren richtige und vollständige Angaben zu machen.

§3
Entstehen, Fälligkeit der Gebühren

Die Abgabepflicht entsteht mit der Antragstellung.

Die Gebühren sind fällig innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Gebührenbe- scheides an den Gebührenpflichtigen.

§4 Beitreibung, Härtefälle

Rückständige Gebühren werden nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstre- ckungsgesetz beigetrieben.

In besonders gelagerten Härtefällen kann der Gemeinderat durch Beschluss ganz oder teilweise auf die Erhebung der vorgenannten Gebühren verzichten.

§5 Rechtsmittel

Gegen die Bescheide, die aufgrund dieser Satzung ergehen, steht den Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen.

§6 Inkraftreten

Diese Satzung tritt am 15.07.2017 in Kraft.

Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Friedhofsgebührensatzung vom 01.01.2002 in der geltenden Fassung außer Kraft.

Wurde ein Gebührentatbestand schon vor Inkrafttreten dieser Gebührensatzung verwirklicht, so ist er nach der bisherigen Satzung abzurechnen.

66636 Tholey, den 04.07. 2017

Gemeinde Tholey Der Bürgermeister

Hermann Josef Schmidt

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 12 Abs. 6 Satz 3 Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekannt- machung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen gelten.

 

Anlage zu § 1 der Friedhofsgebührensatzung 1. Grabstellengebühr (einschließlich Einebnungsgebühr)

  1. 1.1.  Reihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 7. Lebensjahr: (Nutzungszeit: 30 Jahre)
  2. 1.2.  Reihengrabstätte für Verstorbene ab dem 7. Lebensjahr: (30 Jahre)
  3. 1.3.  Rasenreihengrabstätte (30 Jahre):
  4. 1.4.  Familiengrabstätte – Nutzungsrechtsverlängerung pro Jahr:
  5. 1.5.  Urnenreihengrabstätte (15 Jahre):

1.5.1. Verlängerung des Nutzungsrechts pro Jahr:

1.6. Anonyme Urnenrasengrabstätte(15 Jahre):

1.7. Urnenwand (15 Jahre):
1.7.1. Verlängerung des Nutzungsrechts pro Jahr:

1.8. Bepflanzte Urnengrabstätte (15 Jahre):
1.8.1. Verlängerung des Nutzungsrechts pro Jahr:

2. Bestattungsgebühr

2.1. Reihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 7. Lebensjahr: 2.2. Reihengrabstätte für Verstorbene ab dem 7. Lebensjahr:
2.3. Rasenreihengrabstätte:

2.4. Familiengrabstätte 2.4.1. Erstbestattung: 2.4.2. Zweitbestattung:

2.5. Urnenreihengrabstätte:
2.6. Anonyme Urnenrasengrabstätte: 2.7. Urnenwand:

2.8. Bepflanzte Urnengrabstätte: 2.8.1. Erstbestattung:
2.8.2. Zweitbestattung:

2.9. Beilegung einer Urne:

327,00 €

656,00 €

622,00 € 37,00 €

237,00 € 9,00 €

54,00 €

258,00 € 6,00 €

279,00 € 7,00 €

501,00 € 707,00 € 590,00 €

— 532,00 €

376,00 € 207,00 € 185,00 €

185,00 € 185,00 €

260,00 €

 

3. Benutzung der Trauerhalle

3.1. Benutzung der Trauerhalle pro Sargbestattung:
3.2. Benutzung der Trauerhalle pro Urnenbestattung:
3.3. Benutzung des Kühlraumes pro angefangener Kalendertag: 3.4. Reinigung (pro Bestattungsfall):

250,00 € 250,00 € 52,00 € 35,00 €

Mitglieder des Leichenhallenbauvereins Überroth-Niederhofen und Mitglieder des Vereins zur Förderung gemeinnütziger Bauten von Sotzweiler, ihre Ehepartner und Kinder in deren Haushaltsgemeinschaft, sind im Sterbefall von der Zahlung der Be- nutzungsgebühr der Leichenhalle befreit.

4. Pflege von Grabstätten mit Nutzungsbeginn ab dem 15.07.2017

4.1. Rasenreihengrabstätte:
4.2. Anonyme Urnenrasengrabstätte: 4.3. Bepflanzte Urnengrabstätte:

3.171,00 € 428,00 € 928,00 €

5. Einebnung von Grabstätten mit Nutzungsbeginn vor dem 15.07.2017

5.1. Reihengrabstätte für Verstorbene bis zum vollendeten 7. Lebensjahr: 5.2. Reihengrabstätte für Verstorbene ab dem 7. Lebensjahr:
5.3. Rasenreihengrabstätte:
5.4. Familiengrabstätte:

83,00 € 167,00 € 133,00 € 281,00 € 116,00 €

43,00 € 103,00 €

5.5. Urnenreihengrabstätte:
5.6. Urnenwand:
5.7. Bepflanzte Urnengrabstätte:

– Ende –